Infoveranstaltung: 16/06/2018, 17h • K9 (Hinterhof), Kinzigstraße 9, 10247 Berlin-Friedrichshain
In der postfaschistischen BRD mit seinen Alt-Nazis, der Kommunistenverfolgung, der SPD mit ihrem Godesberger Programm und der Zerstörung fast jeglicher revolutionärer Kontinuität durch Stalinisten, Faschisten und Demokraten galt Johannes Agnoli vor 50 Jahren mit seinen Analysen der verbandlichten Demokratie und der Institutionalisierung sozialer Konflikte als theoretischer Impulsgeber für die Staatskritik der außerparlamentarischen Opposition (APO).
Die alternative Pluralität, mit der die APO diesem System begegnen wollte, führte vor dem Hintergrund der Totalität kapitalistischer Ökonomie, bürgerlicher Ideologie und letztlich vorgegebener politischer Partizipationsformen (Reformismus, Logik des kleineren Übels und die Ideologie des demokratischen Antifaschismus) zu ihrer Integration ins System und zu einer politisch-kulturellen Modernisierung der BRD.
Auch heute wieder, zum 50. Jahrestag von 1968, erfreuen sich Agnoli´s Thesen größerer Beliebtheit in der linken Szene. Aber auch heute setzt sich ein zentrales Problem der 68er fort, mit dem wir uns auseinandersetzen wollen: dass einerseits zwar staats-, demokratie- und parlamentarismus-kritische Positionen abstrakt befürwortet werden, sich aber viele Befürworter_innen in der Praxis konträr hierzu verhalten und faktisch zu Unterstützern von Staat, Nation und Kapital werden: So werden vor dem Hintergrund einer vermeintlich faschistischen Gefahr antifaschistische Volksfronten mit bürgerlichen Kräften geschlossen, bis hin zu einer offenen Wahlunterstützung (z. B. SYRIZA in Griechenland, Podemos in Spanien, potere al popolo in Italien, Linkspartei bis hin zur SPD in Deutschland).
Statt „hinter Agnoli zurückzufallen“ oder „einfach nur über ihn hinauszugehen“ bedeutet linke Staatskritik – theoretisch wie praktisch – die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu kritisieren: ausgehend von einer Klassengesellschaft, von einer Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, der täglichen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der zunehmenden weltweiten Kriegsgefahr hin zur Vorbereitung des offenen proletarischen Klassenkampfes gegen alle bürgerlichen und staatlichen Institutionen, die Entzauberung der bürgerlichen Mythen vom „demokratischen Prinzip“, des „demokratischen Antifaschismus“, der „parlamentarischen Demokratie“, des „Legalismus“, der „Gewaltenteilung“, der „Pressefreiheit“, des „Liberalismus“ usw.
Dies sind die klassischen Positionen des Marxismus, an denen die Kommunistische Linke seit fast 100 Jahren mit ihrem theoretischen und praktischen Kampf anknüpft.
