Elterngeld, Mindestlohn, Leiharbeit, Hartz IV, Rente...
Von Seiten bürgerlicher Politiker und Ideologen wird permanent behauptet, der Sozialstaat würde sich in einer „Krise“ befinden – in Zeiten knapper Kassen, hoher Arbeitslosigkeit und aufgrund der „Überalterung“ der Gesellschaft seien die Sozialsysteme in ihrer bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Leistungen müssten gekürzt und Leistungsempfänger stärker unter Druck gesetzt werden, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, um die Arbeitslosigkeit und deren Kosten zu reduzieren, das Renteneintrittsalter müsse erhöht werden usw.... Flankiert wird dies durch Kampagnen bürgerlicher Politiker (und der sie unterstützenden staatstragenden Medien) gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“. Das wohl lächerlichste und bekannteste Beispiel ist die Kampagne der Bild-Zeitung von 2003 über „Florida-Rolf“, der sich in Florida mit seiner Sozialhilfe ein schönes Leben gemacht haben soll, 2010 folgte der damalige Vize-Kanzler Guido Westerwelle mit einer weiteren berühmten Hetzkampagne gegen Hartz IV-Empfänger_innen: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“1 Aktuell gibt es in Deutschland wieder Forderungen bürgerlicher Institute wie der Bundesbank nach der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre, auch die weitere Verschärfung von Hartz IV ist in der Diskussion, während andere europäische Staaten „Reformen“ des Arbeitsmarktes nach deutschem Vorbild forcieren (z.B. Jobs Act in Italien oder die französische „Arbeitsmarktreform... ähnlich der deutschen Agenda 2010“2)
Die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar ist ebenso wie die Hetze gegen „Sozialschmarotzer“ ein geschicktes Täuschungsmanöver, das sich sozialchauvinistischer Ressentiments bedient – in Wirklichkeit geht es im Wesentlichen um die Senkung der Löhne, um die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und darum, Proletarier durch Sanktionen zu jeglicher Art von Lohnarbeit zu zwingen. Eine radikale Kritik an der Politik des Sozialabbaus, am Ausbau von Sanktions- und Kontrollmaßnahmen und an der entsprechenden ideologischen Begleitmusik (die vielfältigen politischen Hintergründe) ist dringend notwendig, jedoch nicht möglich, ohne sich zuvor mit der grundsätzlichen Funktion des Sozialstaates auseinandergesetzt zu haben – mit der Frage, „was der Sozialstaat und dessen Sinn und Zweck ist“. Erst vor diesem Hintergrund kann der aktuelle Umbau des Sozialstaates begriffen und es kann adäquat darauf geantwortet oder zumindest eine klassenkämpferische Perspektive entwickelt werden.
Die herrschende Klasse und die Erfindung des Sozialstaates
Der größte Irrtum, der heutzutage in manchen Köpfen herumgeistert, ist der, dass der Sozialstaat eine Erfindung oder eine Errungenschaft der Arbeiter_innenbewegung sei, den diese verteidigen müsse. Das ist nicht nur historisch falsch, sondern offenbart ein völlig falsches Verständnis von staatlicher Sozialpolitik. Als Erfinder des modernen Sozialstaats gilt der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck, der mit der Einführung der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung Ende des 19. Jahrhunderts den Grundstein für diesen gelegt hat. Sein Ziel war es, die großen sozialen Unruhen in den Griff zu kriegen, dem Sozialismus den Boden zu entziehen und den bestehenden freiwilligen Sozialversicherungen von Gewerkschaften und kirchlichen Arbeiterverbänden die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen – die Arbeiter sollten an den Staat gebunden werden.
Mit der Entwicklung des Sozialstaates hat sich der Staat ein Steuerungsinstrument und Kontrollorgan geschaffen, um erstens die Eigentumslosen überhaupt zu Lohnarbeitern zurichten zu können, ein Vorgang der auch heute noch permanent stattfindet, und zweitens um zu gewährleisten, dass Lohnarbeit in einem geordneten Rahmen stattfinden kann. Der Staat diktiert, im Interesse des Kapitals, die Bedingungen, unter denen Lohnarbeit stattzufinden hat und regelt, unter welchen Bedingungen Menschen von Lohnarbeit freigestellt sind (z.B. Reproduktionsarbeit im Haushalt, Fortbildungsmaßnahmen, Krankheit, Alter etc.). Und genau in diesem Sinne ist der Sozialstaat seitdem weiter ausgebaut und perfektioniert worden.
Wenn in der Diskussion häufig die „Demontage des Sozialstaates“ angeprangert wird, so ist dies irreführend: es wird nicht der Sozialstaat als solches abgebaut, sondern es werden nur die Leistungen zurückgefahren und zeitgleich wird der Druck auf die Arbeiter_innenklasse erhöht. Zudem werden von der bürgerlichen Linken Illusionen in den Sozialstaat geschürt und an den Staat appelliert, anstatt die einzige Perspektive aufzugreifen, die zu einer Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen führen kann: die Wiederaufnahme des Klassenkampfes.
Die allgemeine kapitalistische Krise und die „Krise des Sozialstaates“
Nach dem 2. Weltkrieg erlebte der Kapitalismus einen historisch einmaligen ökonomischen Aufschwung. Die kapitalistischen Krisen schienen überwunden, die Massenarbeitslosigkeit ein Relikt aus der Vergangenheit zu sein. Diese Zeit war, insbesondere in den führenden Industrienationen, geprägt von starken Reallohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die bürgerlichen Ideologen versuchten, uns den Kapitalismus als die beste mögliche aller Welten zu verkaufen. Dennoch wurde uns nichts geschenkt, die sozialen Errungenschaften wurden hart erkämpft:
Die goldenen Jahre des sogenannten „Wirtschaftswunders“ waren von einer selbstbewussten und starken Arbeiter_innenklasse und von großen Klassenkämpfen bis hin zu Fabrikbesetzungen geprägt. Nur so war es möglich, gegenüber dem Kapital eine Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen und somit zumindest ein paar Krümel vom Festbankett des Kapitals abzubekommen. Als Reaktion auf die sozialen Auseinandersetzungen versuchte der Staat gemeinsam mit den Regime-Gewerkschaften, die Klasse durch einen Ausbau staatlicher Sozialleistungen und durch eine Politik der Sozialpartnerschaft zu befrieden und somit das Proletariat vor den Karren der Demokratie zu spannen und in den Kapitalismus zu integrieren, was leider auch viel zu gut gelungen ist.
Der wirtschaftliche Aufschwung war überhaupt erst möglich geworden durch die Vorbereitung und die Folgen des zweiten Weltkrieges: der Ausbau und die Modernisierung der Produktionsmittel durch die immensen Kriegsausgaben, die gewaltigen Zerstörungen (von Produktivkräften, Waren und menschlicher Arbeitskraft) in weiten Teilen Europas, in Asien und Nordafrika und der anschließende Wiederaufbau waren die Voraussetzung dafür, dass der Kapitalismus eine solche Dynamik entfalten konnte.
Mitte der 70er ist der Kapitalismus allerdings erneut in die Krise gekommen; der Akkumulationszyklus der Nachkriegszeit ist seitdem beendet. Der Kapitalismus hat in den letzten Jahrzehnten eine schwere Krise nach der anderen erlebt (eine unvollständige Aufzählung: die Weltwirtschaftskrisen der 1970er und 1990er, die Asien-Krise 1997, die Argentinien-Krise 1998, die Krise der „New Economy“ 2000, die US-Immobilienkrise 2007, die Eurokrise seit 2010) und von Seiten des Kapitals und seines Staates werden immer dramatischere Rettungsversuche unternommen: zunächst eine exzessive Schuldenpolitik der öffentlichen Hand, die Liberalisierung der Finanzmärkte ebenso wie der aller anderen Märkte und Privatisierungen, schließlich die Null- und Negativzinspolitik der Zentralbanken und das Anwerfen der Notenpressen durch EZB und Fed, dazu permanente soziale Angriffe auf sämtliche Lebensbereiche und eine expansive und aggressive Außenpolitik der führenden Nationen verbunden mit immensen Militärausgaben und zahlreichen Kriegen3; die Unternehmen reagieren auf die Krise mit einer Flexibilisierung der Produktion4 (z.B. durch Outsourcing, Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer, Just-in-time und einer fortschreitenden Automatisierung) sowie mit weiteren Angriffen auf unsere Arbeitsbedingungen. All das mit dem Ziel, die Profite zu steigern, das Wirtschaftswachstum irgendwie anzukurbeln und die Krise in den Griff zu bekommen; in Wirklichkeit wurde die Krise damit immer nur kurzfristig gelöst, um danach wieder von neuem auszubrechen.
Nur vor dem Hintergrund der allgemeinen Krise des Kapitals kann dann auch die aktuelle Diskussion über den Umbau des Sozialstaates verstanden werden. „Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung war die Reform [Hartz IV] entgegen früheren Verheißungen nie“5, erkennt selbst die bürgerliche Presse. Der Umbau des Sozialstaates wird nicht durchgeführt, um die öffentlichen Kassen zu entlasten, sondern um die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern, ist also eine unmittelbare Reaktion auf die Krise des Kapitalismus und nicht auf „die Krise des Sozialstaates“! Es geht um die Erhöhung des absoluten und relativen Mehrwertes (um eine höhere Ausbeutungsrate der Lohnarbeit) sprich: Arbeitszeiterhöhungen, eine Intensivierung der Arbeit, Lohnkürzungen und den Zwang für alle Erwerbsfähigen, dem Arbeitsmarkt „bestmöglich“ zur Verfügung zu stehen. Der Sozialstaat ist hierbei, wie bereits erläutert, DAS staatliche Steuerungsinstrument und Kontrollorgan, um diese Angriffe gegen das Proletariat durchzusetzen (in Kombination mit dem Erpressungspotential der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Konkurrenz um attraktive Jobs).
Wie der Sozialstaat dementsprechend umgebaut wird
Die Verkürzung von Schule, Ausbildung und Studium sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die schnellere „Vermittlung“ von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, die Schaffung eines Niedriglohnsektors und die Subvention prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der Ausbau von Leiharbeit, die Produktion niedrig- und hochqualifizierter Arbeitskräfte entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals, Arbeitsmigration, die Steuerung der Reproduktionsarbeit und Arbeitsteilung in der Familie durch Kindergeld, Elterngeld, Ehegattensplitting und Hartz IV sowie ein stärkerer wirtschaftlicher Druck für Fürsorgeleistende (z.B. Mütter), dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, eine generelle Senkung des Lohnniveaus und Erhöhung der Arbeitsbelastung auch bei mehr oder weniger privilegierten Proletariern sowohl durch gesetzliche Maßnahmen (z.B. Senkung der Lohnnebenkosten) als auch durch den zunehmenden Druck prekärer Beschäftigungsverhältnisse und durch Hartz IV usw.: all das waren erklärte Ziele der Agenda 2010, die von der sozialdemokratischen Regierung Schröder weitestgehend umgesetzt wurde und von der Regierung Merkel fortgesetzt wird. Während der Sozialstaat in der Vergangenheit stärker die Rolle eines Instruments zur Befriedung von Klassenkämpfen gespielt hat, wird er in Zeiten der Krise immer repressiver umgebaut und zur direkten Kontrolle und Zurichtung des Proletariats angewendet – eine Entwicklung, die wir bereits während des New Deals in den USA und während des Faschismus in Deutschland6 und Italien7 beobachten konnten.
Das Herzstück der Agenda 2010 ist das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – auch Hartz IV8 genannt – und gilt „als größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte“, an der bis heute weiter gearbeitet wird9. Sein Kern besteht in der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – die Leistung ist steuerfinanziert und wird nur an „Bedürftige“ gezahlt. Sozialversicherungpflichtig Beschäftigte bekommen im Falle der Erwerbslosigkeit normalerweise bis zu 12 Monate10 Arbeitslosengeld I und danach Hartz IV; prekär Beschäftigte fallen unmittelbar bei Erwerbslosigkeit unter Hartz IV – genauso wie „Aufstocker_innen“, deren Einkommen unterhalb des Hartz IV-Satzes liegt und die diese Leistung ergänzend zum Niedriglohn bekommen.
Die Höhe des Regelsatzes beträgt 404 Euro pro Monat (2016) zuzüglich die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft inkl. Heizung z.B. bis zu 444 Euro in Berlin mit Gasheizung11. Bis zu 100 Euro können anrechnungsfrei hinzuverdient werden; von 100 bis 1000 Euro Zuverdienst dürfen nur 20 Prozent behalten werden (insgesamt bis zu 280 Euro); von 1000 bis 1200 Euro nur 10 Prozent (insgesamt bis zu 300 Euro). Mit Hartz IV wurde der Sozialstaat in Deutschland zu einem regiden Kontroll- und Repressionsorgan ausgebaut, denn es handelt sich hierbei um Sozialleistungen, die nur unter bestimmten Bedingungen bezogen werden können:
Zum einen muss vorher das so genannte „Schonvermögen“ aufgebraucht werden (30jährige dürfen beispielsweise maximal 4.500 Euro besitzen) und hierzu müssen alle Vermögenswerte offengelegt werden (z.B. Bankauszüge). Wer also in guten Zeiten vorgesorgt und gespart hat, wird bestraft. Des weiteren wird geprüft, ob Familienangehörige im selben Haushalt (Kinder, Eltern oder Lebenspartner) den Antragssteller alimentieren können (sogenannte Bedarfsgemeinschaft). Wohnen in der selben Bedarfsgemeinschaft mehrere Menschen, werden die Leistungen gekürzt; es wird von einem geringeren Bedarf gegenüber von Singlehaushalten ausgegangen, auch das Kindergeld und sämtliche Unterhaltszahlungen werden angerechnet. Um einen „Missbrauch“ zu verhindern, werden von den Ämtern unangekündigte Wohnungsbesuche bei unverheirateten Paaren durchgeführt, auch der Zahlungsverkehr auf den Bankkonten wird bei Leistungsempfänger_innen regelmäßig auf „Unstimmigkeiten“ geprüft...
And last but not least wird vom Leistungsempfänger eine weitgehende Mitwirkungspflicht bei der Arbeitsvermittlung erwartet: er soll eine „Eingliederungsvereinbarung“ mit dem Jobcenter abschließen – bei Verweigerung der Unterschrift wird diese per Verwaltungsakt durchgesetzt, was aufs Gleiche hinausläuft. Das bedeutet beispielsweise die Zusendung von Stellenausschreibungen und die Verpflichtung, sich regelmäßig zu bewerben – inklusive Kontrollanrufe seitens des Jobcenters – zumutbar ist grundsätzlich jegliche Art von Job (unabhängig von der beruflichen Qualifikation), außerdem die Teilnahme an „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ (Qualifikationsmaßnahmen aber z.B. auch der Zwang zu „gemeinnütziger“ Arbeit für 1 Euro pro Stunde, um die Arbeitsbereitschaft zu prüfen) und regelmäßige Termine beim Jobcenter, um sich für die eigene Situation zu rechtfertigen. Wer gegen seine „Verpflichtungen“ verstößt, dem drohen drastische Sanktionen (erst Kürzungen in Höhe von 30 Prozent, bei Wiederholung 60 Prozent und schließlich vollständig).
Für die Betreuung, Vermittlung und Kontrolle einer Armee von 6 Millionen Hartz IV-Bezieher_innen (2016)12 durch die Jobcenter, 800.000 Bezieher_innen von Arbeitslosengeld I13 durch die Arbeitsagenturen und all die abgelehnten Antragsteller_innen wurde ein gigantischer Verwaltungsapparat geschaffen, um die lückenlose Erfassung aller Daten, Maßnahmen und Sanktionen, die Unterteilung in verschiedene Zielgruppen, ein Profiling und schließlich die zwanghafte Integration in den Arbeitsmarkt durchführen zu können. Der Umbau des deutschen Sozialstaates erfüllt somit seinen eigentlichen Zweck – entgegen des öffentlichkeitswirksam inszenierten Medienkampagnen, dass er nicht mehr finanzierbar sei: Durch öffentliche Stigmatisierung als Schmarotzer und Drangsalierung durch die Ämter werden die Proletarier dazu gebracht, jede verfügbare Arbeit anzunehmen – der staatlich subventionierte Niedriglohnsektor sorgt für die entsprechenden Jobs. All jene, die sich noch in so genannten Normalarbeitsverhältnissen befinden, werden massiv unter Druck gesetzt und teilweise in Angst und Schrecken vor dem sozialen Abstieg – die kollektive Kampfkraft des Proletariats wurde durch den Umbau des Sozialstaates ebenso wie individuelle Formen des Widerstandes geschwächt, das allgemeine Lohnniveau gesenkt, die Arbeitsbelastungen erhöht. Diese beabsichtigten Folgen der Angriffe seitens des Sozialstaates können wir in den letzten Jahren permanent spüren: am Arbeitsplatz und im Jobcenter sowie in Diskussionen mit Kolleg_innen und Gewerkschaftler_innen in den Betrieben, sie sind außerdem in zahlreichen Artikeln (z.B. über Opel Bochum)14, Büchern und Filmen (z.B. über BSH Berlin)15 dokumentiert.
Die Wiederaufnahme des Klassenkampfes ist die einzige Perspektive
Angesichts der massiven Angriffe und sozialen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte verfällt ein großer Teil der bürgerlichen Linken immer wieder in Sozialstaatsromantik oder stellt vermeintliche Alternativkonzepte auf wie die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), einer selbstbestimmten Arbeitswelt und einer „gerechten“ Verteilung von Arbeit und des im Überfluss vorhandenen materiellen Reichtums – angeblich würde dem Kapitalismus aufgrund der Roboterisierung ohnehin die Arbeit ausgehen. In Vergessenheit gerät dabei schnell der grundsätzliche Charakter des Kapitalismus als antagonistische Klassengesellschaft, dessen einziger Sinn und Zweck in der immer fortlaufenden Profitproduktion durch die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und in der Kapitalakkumulation besteht. Verantwortlich für die strukturelle Krise des Kapitalismus ist der Zwang, immer mehr Kapital verwerten zu müssen und hierzu die menschliche Arbeitskraft immer stärker ausbeuten und die Produktivität immer schneller steigern zu müssen – hinzu kommt eine immer größere Menge an Waren, der sich auf dem kapitalistischen Markt nicht veräußern lässt. Dieser Prozess stößt immer mehr an seine Grenzen und wird in den letzten Jahrzehnten von immer stärkeren Verwertungskrisen und einem Fall der Profitraten überschattet. Dies (und weder mangelnde Gerechtigkeit noch die Roboterisierung) verursacht immer weitere Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, immer neue Kriege, immer mehr Flucht, Elend und Zerstörung in allen Ländern der Erde. In solch einer Welt ist nicht nur kein Platz für oben genannte Illusionen – schlimmer noch...
Erstens ist die bürgerliche Gesellschaft sehr gut in der Lage, Konzepte wie das BGE bei Bedarf zu übernehmen und ad absurdum zu führen, z.B. in Form eines Bürgergeldes, wie es von der wirtschaftsfreundlichen FDP gefordert wird: da es zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig wäre, würden die Menschen so dazu gebracht werden, Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen, von denen alleine niemand mehr leben könnte. Dies ist eine Subvention und Umverteilung von Arbeit als „kreativer“ Versuch, mit der kapitalistischen Krise und der zunehmenden Entwertung großer Bereiche der Lohnarbeit fertig zu werden – eine neue Form von Armutsverwaltung. Die linken Anhänger_innen des BGE würden zwar an dieser Stelle auf eine angemessene Höhe in Abgrenzung zum Bürgergeld bestehen – jedoch ist die Illusion, der Staat des Kapitals würde „im Interesse der Mehrheit seiner Bürger“ Arbeit und Reichtum gerecht verteilen oder gar die Lohnarbeit als Existenzbedingung der eigenen Ausbeutungsgesellschaft aushebeln, denkbar naiv. Das Kernproblem des Kapitalismus ist es ja gerade, dass genug Reichtum, Fortschritt und Wohlstand vorhanden ist, dies aber immer weniger der Bevölkerung sondern vielmehr einer blindwütigen und zerstörerischen Produktionsmaschinerie zu Gute kommt.
Zweitens ist diese Illusion genau deshalb irreführend, gefährlich und schlichtweg Unsinn: kein Appell an den „vermeintlich neutralen“ bürgerlichen Staat, keine Mitarbeit in staatstragenden Organisationen, keine Mystifizierung der Demokratie, keine gutgemeinten Rechen- und Umverteilungsmodelle können den Angriffen des Kapitals etwas entgegensetzen. Da Kapitalismus eine Klassengesellschaft ist, sind unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen stets eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen – also eine Frage der Stärke des Proletariats und seiner Kämpfe.
Deshalb ist die Wiederaufnahme des Klassenkampfes die einzige Perspektive. Das Proletariat muss sich der eigenen Kraft und Stärke wieder bewusst werden und einen kollektiven Klassenkampf gegen das Kapital führen! Nur so ist es überhaupt noch möglich, gegenüber dem Kapital in Zeiten der Krise Zugeständnisse zu erzwingen. Um dahin zu kommen ist es notwendig, mit den Regime-Gewerkschaften zu brechen, die als verlängerter Arm des Staatsapparates nur noch das Wohl des nationalen Standortes und der bürgerlichen Gesellschaft im Blick haben und sich immer dort, wo die Arbeiter_innenklasse kämpferischer und rabiater auftritt, auf die Seite des Kapitals stellen und versuchen, Kämpfe zu sabotieren und zu befrieden. Um seine Kämpfe erfolgreich führen zu können, muss sich die Arbeiter_innenklasse neue gewerkschaftliche Strukturen schaffen – echte Klassengewerkschaften, die nicht am Runden Tisch konzipiert werden können, sondern Ergebnis konkreter Kämpfe sein werden.
Nur so ist es dann auch möglich, perspektivisch einmal dahin zu kommen, diese Gesellschaft von Ausbeutung und Unterdrückung, die sich in einer schweren strukturellen Krise befindet, grundsätzlich in Frage zu stellen und Schluss zu machen mit einem System, das einen permanenten Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen führt, das weltweit nur noch Kriege, Elend und Zerstörung produziert und dabei die Proletarier in nationalistischer, rassistischer, religiöser, sexistischer und chauvinistischer Manier gegeneinander aufhetzt, in eine brutale Konkurrenz setzt und spaltet – in seinem verzweifelten und blutigen Überlebenskampf. Mit dieser Perspektive arbeitet unsere Partei, die Internationale Kommunistische Partei.
1 http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html
2 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-auf-den-barrikaden-so-wehrt-sich-das-land-gegen-die-arbeitsmarktreform-a-1094225.html
3 Zum weiteren Verständnis der Rolle des Krieges für die kapitalistische Ökonomie empfehlen wir unseren Artikel „Capitalism: A war-oriented economy“ (Kapitalismus: eine Ökonomie für den Krieg).
4 https://www.produktion.de/technik/it/flexibilisierung-als-gelebter-standard-122.html
5 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/zehn-jahre-hartz-iv-deutschlands-groesste-sozialreform-als-dauerbaustelle-11855926.html
6 Der Historiker Götz Aly sprach in diesem Zusammenhang von „sozialpolitischem Appeasement“ und hat dem Thema ein Buch gewidmet („Hitlers Volksstaat“).
7 Siehe auch unseren Text: „Existiert heute eine faschistische Gefahr?“: http://internationalcommunistparty.org/index.php/articles/1881-existiert-heute-eine-faschistische-gefahr
8 Benannt nach Peter Hartz, ein wegen Untreue verurteilter Ex-Personalvorstand von VW, der 2002 eine gleichnamige Kommission geleitet hatte, um den Arbeitsmarkt im Sinne der Agenda 2010 umzubauen.
9 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/zehn-jahre-hartz-iv-deutschlands-groesste-sozialreform-als-dauerbaustelle-11855926.html
10 Ab 24 Versicherungsmonaten; ab 50 Jahre und 30 Versicherungsmonaten bis zu 15 Monate, ab 58 Jahre und 48 Versicherungsmonaten bis zu 24 Monate
11 http://harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Berlin---01.12.2015.pdf
12 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/
13 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1377/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-jahresdurchschnittswerte/
14 http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/opelaner-frust-uns-erwartet-hartz-iv-aid-1.1611831
15 http://www.videowerkstatt.de/nc/detailseite_film/artikel/es-geht-nicht-nur-um-unsere-haut/
