Mittwoch, 02 Dezember 2020

Hysterie des Polizeistaates und pazifistisches Gejammer nach G20

Gegen die demokratische Heuchelei von der Gewaltfreiheit!

Die Festststellung in unserem auf der „welcome to hell“-Demonstration verteilten Flugblatt „Der G20-Gipfel – eine Riesenshow demokratischer Illusionen“, hat sich vollkommen bestätigt. Vor dem Hintergrund der in dieser Dimension unerwarteten militanten Durchbrechung der staatlich verordneten Friedhofsruhe, die seitens der Polizei mit einer sehr niedrigen Gewaltschwelle durchgesetzt werden sollte, sind die öffentlichen Debatten um die Einschätzung der Ereignisse von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die „Entwicklung der linken politischen Szene nicht nur in Deutschland“.

Im Zentrum der Debatte steht – wie könnte es anders sein – die Frage der „Gewalt“. Dass diese auch vier Monate nach den Ereignissen (und im Gleichschritt mit den ersten drakonischen Gerichtsurteilen gegen verhaftete AktivistInnen) noch immer von der Regierung als „Bedrohungsszenario für die Demokratie“ in Szene gesetzt und für den Weiterausbau des staatlichen Repressionsapparates ausgeschlachtet wird, ist selbstverständlich. Nicht nur, weil getroffene Hunde bellen, sondern weil die präventive Konterrevolution in all ihren scheinbar friedlichen und offen gewaltförmigen Facetten eben eine zentrale Aufgabe des imperialistische Staates ist. Aber auch die in den Staatsapparat fest integrierte bürgerliche Linke bringt sich angesichts der vermeintlich neuen Qualität der autonomen Gewalt in Stellung. Sie fordert entschieden, dass die Spielregeln des demokratischen Diskurses einzuhalten seien und befindet sich in der Denunzierung der militanten AktivistInnen voll auf Staatslinie.

Hierin besteht für uns ein positiver Effekt der militanten Gegenwehr gegen die Zerschlagung der „welcome to hell“-Demonstration und den martialischen Polizeiaufmarsch rund um den Hamburger Gipfel. Es ist klar, dass es uns nicht um ein Herbeiphantasieren militärischer Wirkungsmächtigkeit für den proletarischen Kampf geht und auch nicht um eine Aufarbeitung der mehr oder weniger spontan und teils wahllos entladenen Wut und Militanz gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Stattdessen zeigen die Ereignisse von Hamburg denjenigen, der es wirklich verstehen wollen, zum hundertsten Mal, was das Wesen des Staates und die Aufgabe seiner Repressionsmaschinerie sind: in soweit können die militanten Ereignisse in Hamburg als Katalysator politischer Klärungsprozesse unter jenen Kräften wirken, die sich nicht in den Staat integrieren lassen wollen (im Gegensatz zur staatstragenden Linken).

Von antifaschistischem Jammern und stalinistischer Denunziation

In Hamburg zeigte der demokratische Staat unter Federführung der rot-grünen Landesregierung seine Fähigkeit zum Ausnahmezustand, dessen Höhepunkt der erstmalige Einsatz von schwerbewaffneten „Anti-Terror“-Einheiten und die Verwendung von Gummigeschossen gegen Demonstranten war. Es war famos zu sehen, wie am Auftaktort der „welcome to hell“-Demonstration ein Lautsprecherwagen des sich formierenden „schwarzen Blockes“ angesichts des sie einkesselnden riesigen Polizeiaufgebotes ein unrechtmäßiges (also undemokratisches) Vorgehen der Polizei kritisierte, obwohl man sich doch mit eben diesem „schwarzen Block“ erklärtermaßen davon abgrenzen wollte, „Teil der demokratischen Inszenierung“ zu werden. Auch die „Interventionistische Linke“ griff im Rückblick angesichts ihrer Verunsicherung über die Wucht der militanten Ereignisse („Mackrigkeit, die Zerstörungen inmitten eines solidarischen Stadtteils, die Gefährdung Unbeteiligter...“) zum demokratischen Rettungsanker: „Gegen eine Polizei, die unsere Camps in offener Missachtung der Gerichte umstellte, haben wir unser Recht zu schlafen durchgesetzt“. (Gastbeitrag im Neuen Deutschland vom 26. Juli 2017).

Diese Schlafmützigkeit einer selbsternannten radikalen Linken gegenüber dem Charakter und der Funktionsweise der Demokratie ist beachtlich (sie haben nichts aus den Ereignissen in der Diaz-Schule in Genua 2001 gelernt!). Sie erklärt sich aus ihrem vermeintlich klassenlosen politischen Blick, der allerdings nur das Selbstverständnis der verrechtlichten bürgerlichen Gesellschaft und ihrer herrschenden Klasse reproduziert. Diese stellt die Einführung der „Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit... (die vor allem in den demokratisch-parlamentarischen Institutionen zum Ausdruck kommen), als eine universelle und nicht zu übertreffende Errungenschaft dar. Sie hätte erstens die Gesellschaft von der alten Unterdrückung befreit, ihr die Freuden einer neuen Welt eröffnet und die Lebensbedingungen aller ihrer Mitglieder wesentlich verbessert. Zum zweiten hätte sie die Perspektive weiterer sozialer Zusammenstöße mit dem Charakter eines gewaltsamen Umsturzes der Institutionen und der gesellschaftlichen Verhältnisse ausgeschlossen.“ (Gewalt und Diktatur im Klassenkampf, 1946, Texte der IKP 6, S.12)

Wenn der Staat nicht als Staat des Kapitals erkannt und die Demokratie nicht als politischer Ausdruck warenförmiger kapitalistischer Herrschaft begriffen wird, dann bleibt nur die Kapitulation vor dem staatlichen Gewaltmonopol. Wenn die Geschichte keine Geschichte von Klassenkämpfen (mehr) ist, dann bleibt nur die Unterordnung der individualisierten Staatsbürger unter den die Gesellschaft zusammenfassenden Staat. Ansonsten würden Zerfall und Barbarei drohen. Dies brachte ein Kommentator der liberal-bürgerlichen Neuen Zürcher Zeitung nach dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ (die u.a. mit der militanten Anti-G20-Mobilisierung begründet wurde) auf den Punkt, als er unter der Überschrift „Kritik ist erwünscht, Gewalt nicht“ konstatierte: „Das Verbot musste sein. Wer Gewalt predigt, hat sein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt. Gewalt ist das Tabu, das gelten muss, weil andernfalls die Tore zur Barbarei offen stehen.“ (NZZ vom 26.8.17)

Welch Hohn sind diese Sätze angesichts der Realität der kapitalistischen Barbarei, in der das soziale Elend omnipräsent und staatliche Gewalt schon lange nicht mehr nur potentiell vorhanden, sondern real entfesselt ist (in Kriegseinsätzen, an den Staatsgrenzen und nicht zuletzt in Hamburg). Eine Gewalt welche vor allem diejenigen spüren, die in besonderem Maße Opfer der kapitalistischen Verwertungsverhältnisse geworden sind bzw. die es wagen, sich diesen entgegenzustellen. Es ist die Gewalt eines Systems, dessen ideologische Heilsversprechen angesichts von Krisen und Kriegen zerplatzen und welches nur noch mit den „noch schlimmeren“ Negativfolien von Terror und Barbarei Identifikation zu schaffen vermag. Dies drückt sich nicht zuletzt in den angstbesetzten rechtsradikalen Mobilisierungen gegen eine vermeintliche Islamisierung aus.

Mit Verschwörungstheorien werden die ökonomischen Verhältnisse und deren politische Ausdrucksformen vernebelt. Und in Verschwörungstheorien sind ja bekanntermaßen auch die Stalinisten in all ihren Schattierungen bestens bewandert. Wutverzerrt schrieben z.B. einige Meinungsführer der sonst so um „linke Solidarität“ bemühten Tageszeitung „Junge Welt“ nach den militanten Ereignissen in Hamburg: „Wer aber steckt hinter so einer Vermummung? Linksautonome Aktivisten? Staatsbeamte mit Spezialauftrag? Faschos und Hools? Oder Kriminelle?“ (Dietmar Koschmieder am 15./16.7.). „Wie viel der kriminellen Randale auf Polizisten in Verkleidung zurückzuführen ist, kann nur vermutet werden.“ (Arnold Schölzel am 19.7.). So widerwärtig diese nur auf dunklen Andeutungen beruhenden Denunziationen von Teilen der Hamburger Proteste ist, so gering ist die Beweisführung. (Mit „Zeugenaussagen“ über ein(!) T-Shirt mit Deutschlandfahne unter einem hochgerutschten Kapuzenpulli oder der Verwendung von „Ahu“-Schlachtrufen bei den Auseinandersetzungen bewegen sie sich auf demselben journalistischen Niveau des damaligen SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“ von 1989, welches angesichts der Massenflucht in den Westen allen Ernstes über einen von einer Mentholzigarette hypnotisierten DDR-Bürger schrieb, der unerwünscht im Westen erwachte.)

Diese Hetze bietet einen Vorgeschmack darauf, mit welchen Methoden die bürgerliche Linke einem wirklichen militanten Klassenkampf begegnen würde. Von diesem ist die autonome Militanz allerdings nicht zuletzt aufgrund ihres mangelnden Bruchs mit der bürgerlichen antifaschistischen und demokratischen Ideologie kein Vorbote. Daran werden wohl auch die Abgrenzungserklärungen der vermeintlichen Bündnispartner aus dem linksbürgerlichen Spektrum nichts ändern, welche die militanten Autonomen zum „Haupthindernis“ für ihre Politik erklären („Die Mosaik-Linke muss sich die Frage stellen, ob sie im Schatten eines solchen symbolischen Bürgerkrieges erfolgreich gegen die neoliberale Politik kämpfen kann.“, Michael Brie im ND vom 31.7.)

Für uns gibt es keine „Gewaltfrage“ 

„Den linken Marxisten wurde vorgeworfen, die Gewalt anzubeten und zum Selbstzweck zu erheben, sie geradezu sadistisch zu fordern, auch wo man sie 'ersparen' und dasselbe Ziel auf friedlichem Weg erreichen konnte. Die historischen Ereignisse sprachen aber lauter und entlarvten sehr bald den Inhalt dieser Polemik, der nicht so sehr in der Anbetung der Gewaltlosigkeit bestand, sondern vielmehr in der Apologie der Prinzipien der bürgerlichen Ordnung.“ (Gewalt und Diktatur im Klassenkampf, 1946, Texte der IKP 6, S.38)

In anderen Worten: Die „Gewaltfrage“ wird nur vorgeschoben, es geht in Wirklichkeit um die Frage des Staates und um die Macht der Klasse, die sich dort ausdrückt. Stattdessen geht es uns nicht um eine Mystifizierung der Gewalt – weder im positiven, noch im negativen Sinne. Genauso wie wir die Geschichte als materialistisch determinierte Geschichte von Klassenkämpfen erkennen, wissen wir um die Rolle der Gewalt in diesen. Das Marx'sche Verständnis der Rolle der Gewalt als „Geburtshelfer“ einer neuen Gesellschaft hatte nicht nur für den antifeudalen Kampf des Bürgertums, sondern hat auch für den Befreiungskampf des Proletariats von der Lohnsklaverei heute und morgen eine zentrale Bedeutung. Der Kapitalismus hat im 20. Jahrhundert die Voraussetzungen für den Sozialismus geschaffen und auch mit der Integration des staatssozialistischen Elements seinen historischen Niedergang nicht aufhalten können. Seine Macht versucht er allerdings mit Hilfe eines aufgeblähten Staatsapparates mit allen zur Verfügung stehenden politischen, ideologischen, polizeilichen und militärischen Mitteln zu erhalten. In diesem Spannungsfeld ist eine Barbarei unerhörten Ausmasses entstanden, von den zwei Weltkriegen des 20. Jahrhunderts bis zum permanenten Krieg der heutigen Zeit – mit Millionen von Toten und einer gigantischen Flüchtlingsbewegung von Menschen, deren Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern von unermesslichem Leid geprägt sind. Die ideologische Begleitmusik der bürgerlichen Linken war und ist sowohl der Sozialchauvinismus als auch der Pazifismus.

Gegen beides führt die kommunistische Linke seit jeher einen entschiedenen Kampf. Genauso wie Lenin das kommunistische Programm anwendete und gegen den sozialdemokratischen Revisionismus verteidigte, verteidigte die italienische Linke das kommunistische Programm gegen den Stalinismus. Es ist eine Grundposition des kommunistischen Programms, dass die Frage der Gewalt in Wirklichkeit eine Frage des Staates (und der Macht) ist:

„In der leninschen Wiederherstellung des Marxismus wird die Definition des Staates zurechtgerückt: die Maschine, mit der eine Gesellschaftsklasse eine andere unterdrückt. Diese Definition behält ihre volle Gültigkeit, vor allem für den modernen bürgerlichen Staat der parlamentarischen Demokratie. (…) Der proletarische Kampf ist kein Kampf im bürgerlichen Staat, sondern Kampf von außen gegen diesen Staat und all seine Manifestationen und Formen. Der proletarische Kampf stellt sich nicht das Ziel, den Staat zu erobern, wie eine Armee eine Festung erobert. Sein Ziel ist es, seine Schanzen und Befestigungen dem Erdboden gleich zu machen.“ (Gewalt und Diktatur im Klassenkampf, 1946, Texte der IKP 6, S.40)

Dies ist die Orientierung, die die Internationale Kommunistische Partei dem zwangsläufig wiedererwachenden Klassenkampf geben wird!

November 2017

Il Programma Comunista

Kommunistisches Programm

The internationalist