Modena/Norditalien: Neue Angriffe von Polizei, Justiz und Unternehmer auf die Basisgewerkschaft S.I. Cobas und die Kämpfe der Arbeiter

Aldo Milani, der Koordinator der S.I. Cobas, einer kämpferischen italienischen Basisgewerkschaft, wurde am 26.1.2017 verhaftet – unter dem Vorwurf der Erpressung der Levoni Group, eines der größten fleischverarbeitenden Unternehmen Modenas, im Norden Italiens. Die Verhaftung ist Teil einer staatlichen und unternehmerischen Kampagne, um streikende Arbeiter und kämpferische Gewerkschaften einzuschüchtern und zu kriminalisieren und das Streikrecht anzugreifen.

Weder die Entlassung von hunderten an der Basis aktiven Arbeitern, noch Polizeiknüppel gegen Streikposten, noch Anzeigen und Gerichtsverhandlungen gegen Arbeiter_innen und Aktivist_innen, noch die Kriminalisierung von Streikposten haben ausgereicht, um die Ausbreitung der Organisierung von Arbeiter_innen und der Streiks im Logistiksektor durch S.I. Cobas und ADL Cobas zu stoppen. 55 S.I. Cobas Mitglieder, die für die Levoni Group arbeiteten, wurden entlassen, nachdem sie gestreikt hatten. S.I. Cobas hat eine Reihe von Streiks in Levoni Fabriken durchgeführt, um die Wiederaufnahme von Entlassenen und die Zahlung von ausstehenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung durchzusetzen. S.I. Cobas hat außerdem die Levoni Group auf Zahlung von fast einer Million an ausstehenden Löhnen, Beiträgen und Krankengeld verklagt.

Was ist genau passiert?

Am 26.1. wurden Verhandlungen zur Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern und zur Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen einberufen. Nachdem die Polizei versteckte Kameras postierte, überreichte einer der Manager dem von Levoni eingesetzten Vermittler einen Umschlag mit 5.000 Euro. Nach der Verhandlung wurden neben dem Vermittler auch der S.I. Cobas-Gewerkschaftler Aldo Milani verhaftet. Die Anklage: Sie hätten 90.000 Euro gefordert, um im Gegenzug weitere Streiks zu verhindern.

Die staatstragenden Zeitungen und TV Kanäle haben anschließend über mehrere Tage hinweg die Falschmeldung verbreitet: "ZWEI S.I. Cobas Anführer wurden verhaftet, weil sie Schmiergelder gefordert haben, um die Arbeiter zu verraten." Aldo Milani wurde nach 2 Tagen Gefängnis am 28.1. wieder unter Auflagen (Meldepflicht und die Verpflichtung, Mailand nicht zu verlassen) freigelassen – am 21. Februar wurden diese Auflagen vom Gericht noch einmal verlängert.

Unsere Genoss_innen vor Ort haben unmittelbar am 27. Januar mit einem Flugblatt und noch einmal am 30. Januar mit einer Erklärung auf diese Angriffe reagiert – wir geben hier den Inhalt wieder:

Gegen die unternehmerisch-polizeilichen Täuschungskampagnen, die Kampffront erweitern und die Verteidigungsorganisation der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Proletarier stärken

Jetzt, wo viele Fakten bezüglich der Inhaftierung des nationalen Koordinators der S.I. Cobas während einer gewerkschaftlichen Verhandlung in Modena geklärt wurden, mit dem Vorwurf der Erpressung (insbesondere bezüglich der Rolle und Identität der Person, die auf Anweisung von Levoni eine Vermittlungsfunktion eingenommen hat und den Umschlag mit dem Geld entgegengenommen hat), wird die miese unternehmerisch-polizeiliche Täuschungskampagne immer offensichtlicher, um die S.I. Cobas zu diskreditieren. Die Reaktion der eingetragenen Arbeiter war gewaltig und hat unverzüglich stattgefunden, mit der totalen Blockade der Arbeitsorte – und in der blamablen Ruhe oder – schlimmer noch – in der Distanzierung der anderen sogenannten Basis-“Gewerkschaftler“ (nicht zu reden vom Gift, das die großen Tricolore-Gewerkschaften gespuckt haben, die integraler Bestandteil der bürgerlichen Staatsgewalt sind). In Wirklichkeit findet seit vielen Monaten eine echte Einschüchterungskampagne mit dem immer termingerechten Beitrag der landesweiten Desinformationsmittel gegen die S.I. Cobas statt, die es bei allen Widersprüchen verstanden hat, durch entschiedene und radikale Kämpfe, die am stärksten ausgebeuteten Sektoren eines migrantischen Proletariats zu organisieren, das nicht durch die großen, zentralen Gewerkschaften vertreten wird. Die vehementen Kämpfe der Lagerarbeiter und der Arbeiter in den Schlachthöfen und der Fleischindustrie, die einer bestialischen Ausbeutung unterworfen sind, mit fürchterlichen Arbeitsbedingungen, Hungerlöhnen, ständigen Erpressungen seitens der Unternehmer und der Kooperativen, Provokationen von der „Ordnungsmacht“ und der Gerichte – diese Kämpfe waren, sind es noch immer und müssen auch weiterhin eine wirkliche klassenkämpferische Lehrstunde sein, aufgrund ihrer Wirksamkeit und Geschlossenheit, für ein Proletariat, das noch in großem Maße die Schläge der ökonomischen Krise und der Angriffe von Staat und Unternehmen erleidet, quasi ohne zu reagieren. Und diese Kampfbereitschaft, die es dort gibt, begrüßen wir mit Enthusiasmus.

Aber die Arbeiter müssen auf der Hut sein: Täuschungskampagnen wie diese, und noch schlimmere (die herrschende Klasse hat lange, einschlägige Erfahrungen!) werden von neuem durchgeführt werden, um ihre Entschlossenheit in der Verteidigung der eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schwächen. Es ist notwendig und dringend, die Mobilisierung aufrechtzuerhalten, aus jeglichem „Ghetto einer Berufsgruppe“ herauszukommen, die Front der Kämpfe aufs Territorium auszuweiten und zu verstärken, die eigenen Basisorganisationen zu konsolidieren in der Weise, Infiltrierungen und Provokationen zu neutralisieren und vor allem damit fortzufahren, die Unternehmer (egal ob individuell, staatlich oder als „Kooperative“) dort zu treffen, wo sie am sensibelsten sind: am Profit.

Kompakte Streiks ohne örtliche und zeitliche Grenzen, Blockade des Wareneingangs und -Ausgangs, organisatorische Strukturen, die in der Lage sind, sich allen Fragen bezüglich der proletarischen Bedingungen anzunehmen und die Kontinuität der Organisation zu sichern, die Konstituierung einer echten, soliden und stabilen „Streikkasse“ mit transparenter Verwaltung, die wirklich in der Lage ist, die kämpfenden Arbeiter ökonomisch zu unterstützen und sofortige und konkrete Klassensolidarität zu organisieren für jeden, der getroffen wird („der Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“ ist seit jeher eine Parole des Proletariats und muss mit Kraft wieder erklingen): dies müssen die Ziele von jedem Verteidigungsorgan der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Proletarier sein.

Wie immer sind wir und werden wir als internationalistische Kommunisten immer entschieden an der Seite der Arbeiter sein, um die Kämpfe – in den Grenzen unserer Kräfte – zu verteidigen, zu befördern und zu lenken aber ohne diese oder jene Basisorganisation „zu heiraten“.

Internationale Kommunistische Partei