Groß war die Wut und Entschlossenheit der Bodendienstarbeiter_innen an den Berliner Flughäfen, Anfang 2017 für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen – in Anbetracht der schlechten Bezahlung und der hohen Arbeitsbelastung. Entsprechend deutlich war mit 99% auch die Zustimmung und Teilnahme der rund 2.000 Beschäftigten am unbefristeten Streik, der dann nach 3 Tagen von ver.di am Verhandlungstisch abgewürgt und befriedet wurde. Ein weiteres Lehrstück für die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften.
Die Bodendienstarbeiter_innen sind für Tätigkeiten wie Boarding, Checkin, Gepäckabfertigung, Enteisung, Betankung und Reinigung von Flugzeugen verantwortlich – unter Zeitdruck und Personalmangel, mit schweren körperlichen Tätigkeit wie Kofferschleppen und verantwortungsvollen Aufgaben in sicherheitsrelevanten Bereichen – im Schichtbetrieb bei Eiseskälte im Winter oder gleißender Hitze im Sommer.
Das niedrigste im bisherigen Tarifvertrag vereinbarte Einstiegsgehalt in Berlin/Brandenburg lag bei 9,30 Euro die Stunde, im Durchschnitt waren es rund 11 Euro in der Stunde. Pro Monat sind das dann netto zwischen 1.150 und 1.300 Euro bei Vollzeit – wer wegen Arbeit auf Abruf auf weniger als 40 Stunden die Woche kommt, hat häufig nicht mehr als 900 Euro zum Leben. Hinzu kommen befristete Verträge bei bis zu 40% der Beschäftigten und Leiharbeit. Für 83% der Beschäftigten ist die Arbeit deshalb nicht existenzsichernd (laut einer Umfrage von ver.di).
Ver.di stellte außerdem fest: „Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen.“ Verantwortlich für diese Situation sind sowohl ver.di selber als auch SPD und PDS (Vorgängerorganisation der Linkspartei). Denn 2003 wurde der mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger Globeground auf Druck des SPD-PDS Senats in die Billiglohntochter Ground Service International ausgegliedert (Betriebsrat und ver.di stimmten zu) und dann 2008 an den Facility Management-Dienstleister Wisag verkauft.
Da immer weniger der fast 2.000 Bodendienstarbeiter_innen an den Berliner Flughäfen bereit sind, noch länger still zu halten und zu diesen Konditionen zu arbeiten, sah sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach anfänglichen Warnstreiks am 8.2. und 16.2. und einem lächerlichen Angebot der Arbeitgeber_innen (Steigerung von 0,27 Euro pro Stunde) dazu gezwungen, in einer Urabstimmung zum unbefristeten Streik aufzurufen und sich somit an die Spitze des Streiks zu stellen – fast 99 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten stimmten dafür – es wurde 1 Euro mehr pro Stunde gefordert bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Aus dem unbefristeten Streik der Belegschaften aller Unternehmen, der die Berliner Flughäfen fast vollständig still legte, wurden ganze 3 Tage (der 10., 13. und 14. März). Obwohl (oder gerade weil!) ver.di feststellte, “die Tarifrunde hat gezeigt, wie mächtig die Beschäftigten des BVD sind...”, wurde diese Kampfkraft nicht dazu genutzt, die Konditionen wesentlich zu verbessern, sondern nur dazu, um etwas Dampf abzulassen und um die Streiks anschließend am Verhandlungstisch wieder zu beenden. Als Vermittler schlug ver.di ausgerechnet den ehemaligen Berliner Innensenator Körting vor, der in Zeiten der SPD-PDS-Regierung 2003 dafür verantwortlich war, dass das Land Berlin aus dem Bundestarifvertrag des öffentlichen Dienstes ausgetreten ist und 2008 die Privatisierung der Berliner Bodendienste durchsetzte, beides um erfolgreich Sozialdumping betreiben zu können. Vom 4. bis 6. April stellte ver.di dann das Ergebnis zur Abstimmung:
Für die Beschäftigen wird eine Gehaltserhöhung von 1 Euro bis 1,80 Euro vorgesehen (laut ver.di 14 Prozent) – allerdings in einem Zeitraum von drei Jahren. Da ein Teil davon ohnehin durch die Inflation aufgefressen wird, werden die Bodendienstarbeiter_innen weiterhin für eine Bezahlung arbeiten müssen, die knapp über der Armutsgrenze liegt. An der hohen Arbeitsbelastung, am Schichtsystem und der Arbeit auf Abruf wird sich nichts ändern. Hinzu kommt, dass die Vertragslaufzeit bis 2020 dauert – bis dahin gilt die Friedenspflicht und weitere Streiks sind gesetzlich verboten. Ein bundesweit koordinierter Arbeitskampf gemeinsam mit den anderen Standorten in Frankfurt, Köln, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel eines gemeinsamen Tarifvertrages ist von ver.di entgegen anderslauternder Bekundungen nie ernsthaft beabsichtigt gewesen – stattdessen wurden an jedem Standort unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen und die Arbeitskämpfe somit örtlich isoliert.
Fast 57 Prozent der ver.di-Mitglieder_innen stimmten gegen dieses Ergebnis – aufgrund einer Besonderheit des deutschen Streikrechts gilt es damit dennoch als angenommen – trotz einer breiten Ablehnung innerhalb der Arbeiterschaft: Obwohl es in vielen Fällen ohnehin schwer genug ist, eine einfache “demokratische Mehrheit” unter den Arbeiter_innen zu erzielen, angesichts der mächtigen Propagandaapparate der staatstragenden Gewerkschaften und der Hetze der bürgerlichen Medien, ist laut Satzung der DGB-Gewerkschaften eine Mehrheit von 75 Prozent notwendig – von den Mitglieder_innen der entsprechenden DGB-Gewerkschaft, die sich für den Streik ausspricht (also auch ausschließlich der Mitglieder_innen anderer Gewerkschaften – somit kann eine Minderheit von mehr als 25 Prozent jeden Streik verhindern wie in diesem Fall). Ver.di setzt noch eins drauf mit der unverschämten Äußerung: “Das Ergebnis zeigt aber auch, dass es keine weitere ausreichende Streikbereitschaft mehr gibt. Insoweit ist die notwendige Zustimmung von mindestens 75% für weitere Streiks nicht mehr gegeben.” Abgesehen davon, dass es hier sehr wohl eine große Streikbereitschaft gab: es wäre eine der primären Aufgaben einer Gewerkschaft (die diesen Namen verdient), auch dort, wo nur eine geringe Streikbereitschaft herrscht, alles dafür zu tun, die Arbeiter_innen zum Kampf um die Verbesserung der eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu animieren.
Hinzu kommt: Zu den demokratischen Zahlenspielereien haben wir stets die Auffassung vertreten, dass Streiks keine Frage von rein rechnerischen, demokratischen Mehrheiten sind (egal ob von 75 oder 50 Prozent), sondern von realen Kräfteverhältnissen; dass es also unter gewissen Umständen durchaus sinnvoll sein kann, wenn selbst eine Minderheit, soweit sie dazu in der Lage ist, eine Verbesserung der eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen durch Arbeitskämpfe durchsetzt.
Der Arbeitskampf beim Bodenpersonal bei den Berliner Flughäfen zeigt sehr deutlich die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften und wie immer wieder versucht wird, Streiks und wirksame Arbeitskämpfe mit allen Mitteln zu verhindern. Das besondere an dieser Situation war die sehr hohe Kampfbereitschaft unter den Arbeiter_innen und dementsprechend nun die Wut auf ver.di – eine Erfahrung, die sich hoffentlich bei vielen Arbeiter_innen ins Bewusstsein einprägt. Was in Deutschland leider fehlt sind relevante kämpferische Gewerkschaften bzw. eine Klassengewerkschaften, die in der Lage wären, enttäuschte Arbeiter_innen zu organisieren. Diese können jedoch nicht am runden Tisch konstruiert werden, sondern müssen aus den Kämpfen entstehen und Ergebnis der Kampferfahrungen unserer Klasse sein. Hieran arbeiten wir als Kommunist_innen.
Internationale Kommunistische Partei