Im Januar 2017 führten wir in Berlin eine Veranstaltung durch, zu der mit einem Flugblatt unter der Parole „Klassenkampf und Kommunismus kontra Antifaschismus und Demokratie“ mobilisiert wurde. Da es sich um die erste öffentliche Veranstaltung der IKP in Berlin nach drei Jahrzehnten handelte, haben wir eingangs einige Anmerkungen zu unserer Partei vorangestellt, die wir hier wiedergeben wollen.
Die IKP ist keine Neugründung. Sie ist kein neues Projekt zur linken politischen Selbstverwirklichung. Die IKP steht in direkter politischer und organisatorischer Kontinuität zu den Anfängen der Kommunistischen Internationale, besonders zur Gründung der Kommunistischen Partei Italiens Anfang 1921. In den ersten Jahren wurde diese Partei von den sog. linken Kommunisten geführt. In diese Zeit fällt auch der Kampf gegen den Faschismus in Italien. Einer der bekannteren Vertreter dieser Linken war Amadeo Bordiga. Vielen in Deutschland ist er vielleicht nur noch durch seine kurze Erwähnung in Lenins Schrift „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ bekannt. Dort wird er von Lenin fälschlicherweise in einer Reihe mit den niederländischen Rätekommunisten (Gorter und Pannekoek) behandelt. Die einzige wirkliche Differenz Bordigas mit Lenin bestand in der damaligen Haltung gegenüber den Zentristen („Maximalisten“ in Italien) der Sozialistischen Partei und deren parlamentarischer Politik. Diese wurde von den Linken als unvereinbar mit der kommunistischen Politik eingeschätzt, während Lenin auf einer Vereinigung von Maximalisten und Kommunisten drängte.
Die kommunistische Linke und die KP Italiens standen von Anfang an auf marxistischen Grundlagen und verfolgten eine revolutionäre Klassenpolitik, die wie die Lenins und der Bolschewiki auf Machteroberung und Weltrevolution orientierte. Ihre Praxis in der zugespitzten Situation des Klassenkampfes in Italien nach dem Ersten Weltkrieg beruhte auf einer klaren kommunistischen Strategie und Taktik. Die Förderung der Kämpfe der Arbeiter/innen und die Schaffung roter militärischer Formationen waren ihre Kampfmethoden auch gegen den Faschismus. Politische Bündnisse und taktische Kombinationen mit bürgerlichen und reformistischen Parteien schlossen sie aus. Dies betraf nicht nur ihre Ablehnung des Parlamentarismus sondern auch ihre Arbeit in den damaligen Gewerkschaften. Die radikale Klassenposition unserer Genossen im Kampf gegen den Faschismus wird auch deutlich in einer Erklärung der „linken“ Parteizentrale über die Frage des „direkten Kampfes gegen die Reaktion“ von 1922: „Zu den Aktionsformen, die auf die Eroberung der Massen ausgerichtet sind, gehört auch die Aktion der Partei im direkten Kampf gegen die Reaktion, auch dort, wo sie nur mit ihren eigenen Kräften rechnen kann. Die Kommunistische Partei muss sich mit der Vorbereitung und Bewaffnung befassen, die notwendig sind, um den Kleinkrieg gegen einen kräftemäßig überlegenen Feind, der sich in einer vorteilhaften Lage befindet, mit den angemessenen technischen Mitteln unterstützen zu können.“ Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem politischen Nihilismus z.B. des Rätekommunismus, der die Kämpfe der Arbeiterklasse auf den wirtschaftlichen Kampf reduziert und damit in letzter Konsequenz vor dem faschistischen Terror kapitulieren muss. Auch zu dem antifaschistischen Gejammer, das nur in die Arme des „demokratischen“ Staates führen und damit ebenso vor dem faschistischer Terror kapitulieren muss, steht die Haltung der italienischen Genossen in deutlichem Gegensatz: „Der Faschismus benutzt die terroristische Methode, um das Proletariat zu demoralisieren und zu schlagen. Er möchte den Eindruck verbreiten, man könne ihn weder besiegen noch ihm Widerstand leisten. Will man diesem Prozess der Demoralisierung der Massen entgegentreten, so muss man dem Proletariat das Gefühl geben, dass der Einsatz von Gewalt gegen die Gewalt, von Organisation gegen die Organisation, von Waffen gegen die Waffen keine unbestimmte Losung für eine ferne Zukunft ist – sondern eine praktische und durchführbare Aktion bedeutet, die man in Angriff nehmen muss, um einen bewaffneten Gegenangriff des Proletariats vorzubereiten. (…) Man muss zwar dem Faschismus die ganze Verantwortung zuschreiben, man muss aber vermeiden, in eine Haltung des Klagens und Jammerns abzugleiten, und zugleich muss man die Gewalttaten, mit denen unsere Kräfte oder spontan das Proletariat den Schlägen des Feindes entgegentreten, auf das äußerste hervorheben.“ Es waren die italienischen „linken“ Kommunisten, die als einzige dem Vormarsch des Faschismus einen konsequenten Widerstand entgegensetzten.
Nach der Verhaftung der Führung der KPI durch die siegreichen Faschisten 1923, geriet die Parteiführung in die Hände von Gramsci und Togliatti, welche in den nächsten Jahren die KPI auf den Weg des Nationalkommunismus und Stalinismus führen sollten. Die Linke verteidigte erst innerhalb (Thesen von Lyon) und dann außerhalb der KPI und der Kommunistischen Internationale die Grundpositionen kommunistischer Politik:
- Orientierung auf die gewaltsame proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats unter Führung der Kommunistischen Partei mit dem Ziel des weltweiten Kommunismus.
- Ablehnung jeglicher klassenübergreifenden und staatsorientierten demokratischen Politik (taktische Bündnisse, „Einheitsfronten“ mit reformistischen Organisationen, parlamentarische Kombinationen mit bürgerlichen Parteien).
- Eine klare Ablehnung jeglichen „Nationalkommunismus“ (wie auch eines vermeintlichen „Sozialismus in einem Land“).
Bevor die linken Kommunisten die Kommunistische Internationale verließen, schlug Bordiga vor, dass die Kommunistische Internationale die Sowjetunion regieren sollte, um die Perspektive der Weltrevolution lebendig zu halten. Bekanntermaßen wurde stattdessen die Kommunistische Internationale durch die außenpolitischen Erwägungen der Sowjetunion drangsaliert und ihnen letztendlich geopfert. Eine Konsequenz der kommunistischen Linken aus der Zerstörung der Kommunistischen Internationale war die Orientierung auf eine wirkliche Internationale Kommunistische Partei statt auf einen Zusammenschluss nationaler Parteien.
Mit dem Wiederaufflammen der ArbeiterInnenkämpfe am Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in Italien auch wieder eine Organisation der Kommunisten lebendig, die nicht den Weg der antifaschistischen nationalen Wiedergeburt (d.h. Rettung und Fortführung des Kapitalismus) der stalinistischen KP gehen wollte. 1943 wurde die Partito Comunista Internazionalista – PCInt gegründet. U.a. Bordiga war in den 50er und 60er Jahren aktiv im Kampf für die Wiederherstellung des revolutionären Marxismus erst in der PCInt und dann in der daraus hervorgegangenen IKP, die in den 70er Jahren eine große Ausdehnung erfuhr und bis in die 80er Jahre auch in Deutschland existent war.
Die Ideologie des Antifaschismus
Ein wesentliches Merkmal, eine inhaltliche Position, die den Linkskommunismus auszeichnet, ist eine konsequente Kritik an der Ideologie des Antifaschismus und an demokratischen Illusionen. Es geht hier – bei der Ideologie des Antifaschismus – um Antifaschismus als Selbstzweck, also um ein stupides Abarbeiten an „Rechtsextremisten“. Was bedeutet diese Ideologisierung des Antifaschismus konkret und real und worauf läuft diese letztendlich hinaus (wenn es um den Umgang mit Rechtspopulisten und „Rechtsextremisten“ geht)?
Zentral bei dieser Ideologie ist zunächst immer, dass das Schreckgespenst einer vermeintlichen (abstrakten oder realen) faschistischen Gefahr an die Wand gemalt wird. Und diese Gefahr am Horizont steht dann letztendlich auch immer im Fokus der eigenen Politik, wird also zu deren Ausgangspunkt gemacht. Ein besonderes Gewicht bekommt diese Argumentation durch die moralisch zugespitzte Bezugnahme auf den historischen Faschismus und insbesondere durch die Verbrechen von Auschwitz. Statt diese Verbrechen dem Kapitalismus insgesamt zuzuordnen steht plötzlich nur noch eine spezifische Regierungsform im Fokus der Kritik – und es wird letztendlich die gute Demokratie gegen den bösen Faschismus verteidigt, statt beides zu bekämpfen. Soweit dann doch eine Kritik an der Demokratie stattfindet, dann nur, weil es eben keine „echte Demokratie“ wäre und man diese von faschistischen Elementen säubern müsse. Es gibt aber keine „echte“ oder eine „falsche“ Demokratie.
Kritik an Demokratie und Faschismus
In Wirklichkeit verhält es sich stattdessen so, dass Demokratie und Faschismus zwei Seiten der selben Medaille sind; dass beides untrennbar miteinander verbunden ist; dass die heutige Demokratie nicht nur historisch und personell auf dem Faschismus aufbaut, sondern auch politische, ökonomische und soziale Elemente des Faschismus übernommen und verfeinert hat (einiges befindet sich bereits in Anwendung, anderes auf Abruf für „schwierigere“ Zeiten); die Demokratie hat vom Faschismus gelernt und konnte nahtlos daran anknüpfen. Faschistische und demokratische Erfahrungen sind also beides Erfahrungen der bürgerlichen Gesellschaft und es ist eben kein Widerspruch, dass sich die bürgerliche Gesellschaft aus dem gesamten Repertoire ihrer Erfahrungen bedient.
Es ist notwendig, bürgerliche Politik zu bekämpfen, und zwar unabhängig davon, ob sie demokratisch legitimiert wird oder ob sie faschistisch ist – deren Unterschiede verschwimmen ohnehin mehr und mehr. Die Frage, wo Faschismus anfängt und wo Demokratie aufhört, ist für uns nicht die entscheidende Frage, wenn wir uns mit Repressions- und Kontrollmechanismen, Einschränkung von z.B. Streikrecht, Presse- und Versammlungsfreiheit, Ausnahmezustand usw. beschäftigen (vgl. beispielsweise die unterschiedlichen Regime in den USA, Türkei, Frankreich, Italien, Deutschland usw.).
Formale Unterscheidungskriterien (Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, freie Wahlen usw.) helfen hier nicht weiter; erstens sind sie nur formaler Natur und abstrahieren von der Realität (wie frei sind die Medien real? In welchem Rahmen sind z.B. Streiks trotz Streikrecht überhaupt legal, wie werden Streiks durch die Regime-Gewerkschaften kontrolliert usw.); zweitens lassen sie sich fast beliebig einschränken.
Das was wir als „Faschisierung der Demokratie“ bezeichnen, ist nicht die „feindliche Übernahme“ der Demokratie durch reaktionäre Kräfte (wie früher vom „Kommunistischen Bund“ propagiert: Strauss, Trump, Le Pen, AfD...) sondern die unvermeidliche Entwicklung der Demokratie in der Phase des Imperialismus, in der die bürgerliche Gesellschaft ihre progressive und revolutionäre Rolle längst eingebüßt hat und nur noch regressiv und reaktionär ist: in Richtung mehr Integration, Kontrolle und Repression – unter Anwendung der vom Faschismus geerbten Erfahrungen. Ja, auch die Integration der Arbeiter_innenklasse durch Nationalismus und Volksgemeinschaft und staatstragende Massenorganisationen ist eine „Errungenschaft“ aus dem Faschismus, auf die in demokratischen Regimes gerne zurückgegriffen wird!
Antifaschismus oder Antikapitalismus?
Das Problem am Antifaschismus ist, dass er den Kapitalismus nicht als Klassengesellschaft begreift, kein Verständnis davon hat, wie gesellschaftliche Veränderungen durchgesetzt und die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse abgeschafft werden können – „die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen“ hat uns eigentlich schon Marx gelehrt. Im Fokus stehen in der Antifa-Ideologie somit nicht die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, die „soziale Frage“ bzw. Klassenkämpfe oder die mehr oder weniger offenen Konflikte z.B. am Arbeitsplatz (Arbeitsbedingungen und Löhne) oder im Stadtteil (z.B. Mieten). Wer nicht davon ausgeht, dass gesellschaftliche Veränderungen durch Klassenkämpfe – der Arbeiter_innenklasse gegen das Kapital und dessen Staat – durchgesetzt werden müssen, dem bleibt nur noch linke Symbolpolitik, eine abstrakte oder rein moralische Kapitalismuskritik oder – schlimmer noch – die Beteiligung an bürgerlichen Politikfeldern in breit angelegten bürgerlichen Bündnissen und in parlamentarischen Spielereien als bürgerliche Nachwuchspolitiker_innen.
Zwar würden viele antifaschistische Gruppen dieser Kritik nun widersprechen und dem entgegenhalten, das die „sozialen Frage“ ja aufgegriffen werden würde. Die entscheidende Frage ist aber die der politischen Analyse und Perspektive und die der inhaltlichen Ausrichtung und Zielsetzung der eigenen Politik. Und hier ist auch wieder das Kernproblem bei der Ideologie des Antifaschismus: Antikapitalismus und soziale Frage werden aus der Antifa-Ideologie abgeleitet und dieser funktional untergeordnet. Also sei Kapitalismus demnach vor allem deshalb zu bekämpfen, weil er in bestimmten Situationen Faschismus hervorbringen könnte. Und die soziale Frage müsste vor allem deshalb aufgegriffen werden, um den Nazis nicht das Feld zu überlassen usw.
„Naziaufmärsche verhindern – auf allen Ebenen – mit allen Mitteln!“
Dieser häufig verwendete Spruch ist, auch wenn er anders besonders radikal gemeint ist, eine unfreiwillige Selbstentlarvung. Denn für den Antifaschismus ist am Ende jedes Mittel recht und das endet in der Verteidigung der Demokratie gemeinsam mit allen aufrechten Demokraten. So findet man sich dann plötzlich in der absurden Situation wieder, dass man zwar symbolisch gegen Kapitalismus und Sozialabbau vorgeht, dann aber Bündnisse mit Kriegstreibern und Hartz-Befürwortern in einer Volksfront gegen den Faschismus schmiedet. Wie passt das zusammen?
Man lässt sich von Rechtsextremisten die Tagesordnung diktieren, indem man von einem Naziaufmarsch zum nächsten mobilisiert, man ordnet seine Politik und seine Inhalte dem Kampf gegen die faschistische Gefahr unter und macht sich zum Schoßhündchen der bürgerlichen Demokratie, indem man dieselbige gemeinsam mit deren staatstragenden Vertretern, dem sogenannten Establishment, verteidigt. Auch die verbale Bekundung eines revolutionären Antifaschismus ändert daran nichts – die Rechten können sich in dieser Gemengelage dann auch noch als „einzige Opposition“ darstellen.
Die Logik des „kleineren politischen Übels“
„Die Ausgangsvoraussetzung der bürgerlichen Linken ist die entschiedene Antithese zwischen Faschismus und Demokratie: die Demokratie ist für sie ein oberstes Gut, für das jedermann, Bürger oder Proletarier, kämpfen muss, um es zu schützen, wohingegen der Faschismus von ihnen als ein autoritäres und reaktionäres Regime verstanden wird, das jetzt wieder aufzuerstehen droht. In so einer Sichtweise verschwindet jegliche Klassenanalyse des Faschismus; es wird eine reduzierte Sichtweise vom Faschismus als ein autoritäres Regime, die Freiheit ablehnend, eingenommen und man idealisiert stattdessen die bürgerliche Demokratie, indem man versucht, das kapitalistische Wesen vom Faschismus und von der Demokratie zu verbergen, beides verschiedene Formen bürgerlichen Regimes, die sich nach den Erfordernissen der herrschenden Klasse abwechseln, aber mit einer fortlaufenden Faschisierung der Demokratie – was wir als “gepanzerte Demokratie” bezeichnet haben. Die revolutionären Kommunisten haben hingegen immer die substantielle Kontinuität zwischen Faschismus und Demokratie angeprangert.“ (aus unserem Text „Existiert heute eine faschistische Gefahr?“ von 1995).
Die Logik des „kleineren politischen Übels“ besteht darin, dass die Demokratie, gemeinsam mit allen aufrechten Demokraten, gegen den Faschismus (oder Rechtspopulisten) verteidigt wird (die eigenen Positionen geraten dabei unter die Räder) oder dass gestaffelte Wahlempfehlungen für Politiker oder bürgerliche Parteien abgegeben werden. Oder dass in einer antifaschistischen Volksfront Bündnisse gegen bereits gewählte Regierungen geschmiedet werden.
Es läuft also im Grunde auf die Verteidigung des Status quo hinaus und auf eine positive Bezugnahme auf die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, mit dem Versuch vermeintlich taktische Vorteile oder Verbesserungen durch realpolitische Manöver zu erreichen. Die eigenen Positionen, eine linke Perspektive usw. geraten dabei zwangsläufig in den Hintergrund.
Dem zugrunde liegt ein völlig falsches Verständnis davon, wie soziale Verbesserungen durchgesetzt werden können und wie längerfristig eine revolutionäre Perspektive entwickelt werden kann. Es ist eben nicht die Fixierung auf Parlamentarismus und demokratische Mitarbeit in bürgerlichen Institutionen und Bündnissen, mit denen soziale Verbesserungen durchgesetzt werden, sondern durch
(Klassen-)kämpfe auf der Straße und reale klassenkämpferische Bewegungen bzw. Strukturen (also gewerkschaftlicher Natur) idealerweise im Zusammenspiel mit einer existierenden revolutionären Organisation.
Die eigene radikale Position aufrechterhalten statt sich integrieren zu lassen
Statt auf bürgerliche und parlamentarische Optionen und auf Mitverwaltung und Mitregieren innerhalb des kapitalistischen Systems zu setzen ist die einzige Perspektive für soziale und gesellschaftliche Veränderungen die Wiederaufnahme des Klassenkampfes und darauf müssen wir bei unserer Arbeit orientieren. Wir müssen das gesamte Feld der bürgerlichen Politikformen aufbrechen und überwinden, weil es eine Sackgasse ist, die zu einer Demobilisierung und Unglaubwürdigkeit führt und aus revolutionärer Sicht ohnehin perspektivlos ist.
Es ist notwendig, eine materialistische Analyse der bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse durchzuführen und ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft grundsätzlich funktionieren sowie sich mit deren Folgen (Krise, Kriege, politische Maßnahmen: Gründe, Zusammenhänge etc) auseinanderzusetzen. Nur so kann die eigene radikale Position aufrechterhalten und verhindert werden, dass wir in die bürgerliche Gesellschaft integriert werden. Wir sind uns durchaus unserer geringen Stärke bewusst; das ändert aber nichts an der Notwendigkeit unserer Arbeit.
Internationale Kommunistische Partei