1. Mai 2019: Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen! Die proletarische Antwort organisieren!
- Kategorie: Texte
- Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Juni 2019 17:49
Überall auf der Welt werden neue Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen vorbereitet, schreitet die Militarisierung und die staatliche Kontrolle unseres Lebens weiter voran – ideologisch begleitet von Nationalismus, Sozialchauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus – sprich: der Spaltung der Arbeiterklasse.
Alle bürgerlichen Parteien – von rechts bis „links“ – setzen und setzten Arbeitsmarktreformen wie Loi Travail in Frankreich, Jobs Act in Italien oder die Agenda 2010 in Deutschland durch oder planen bereits die nächsten Verschärfungen, mit dem einzigen Ziel, die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren, den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen, die Löhne zu drücken. Mit einem Wort: die Ausbeutung der Lohnarbeiter_innen zu erhöhen! Aber auch in einer anderen Sache sind sich diese Parteien weltweit einig: im weiteren Ausbau des Repressionsapparates mit der Verfestigung des Ausnahmezustandes (z.B. USA, Frankreich, Deutschland und der Türkei) und der Ausstattung von Polizei- und Justizapparaten mit weiteren Sonderrechten wie Präventivhaft, Tasern und Gesetzesverschärfungen. Dort, wo die Arbeiterklasse besonders kämpferisch ist, z.B. in Italien die überwiegend migrantischen, ultra-ausgebeuteten Arbeiter in der Logistikbranche, wo die Arbeitsbedingungen besonders miserabel sind, werden die Kämpfe von staatlicher Seite mit Polizeigewalt und Repression überzogen. Aber auch diffuse „Volks-Proteste“ wie die der Gelbwesten in Frankreich, in denen sich ein allgemeiner Unmut über die kapitalistischen Verhältnisse ausdrückt und an denen sich auch Lohnabhängige beteiligen, dienen dem Staat als Experimentierfeld für neue Gewalt- und Repressionsmaßnahmen.
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