Modena/Norditalien:

Aldo Milani, der Koordinator der S.I. Cobas, einer kämpferischen italienischen Basisgewerkschaft, wurde am 26.1.2017 verhaftet – unter dem Vorwurf der Erpressung der Levoni Group, eines der größten fleischverarbeitenden Unternehmen Modenas, im Norden Italiens. Die Verhaftung ist Teil einer staatlichen und unternehmerischen Kampagne, um streikende Arbeiter und kämpferische Gewerkschaften einzuschüchtern und zu kriminalisieren und das Streikrecht anzugreifen.

Es fällt den von inner-imperialistischer Konkurrenz zerrissenen und der ökonomischen Krise getriebenen kapitalistischen Staaten immer schwerer ihre Herrschaft als Gipfel der menschlichen Gesellschaftsentwicklung zu verkaufen. Doch gerade dieser Mythos der historischen Alternativlosigkeit ist eine Existenzbedingung der kapitalistischen Herrschaft. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten sollen mit der Illusion einer grundlegenden demokratischen Wandelbarkeit dieses Systems politisch integriert bzw. mit reaktionärer und nationalistischer Mobilisierung als Fußvolk für inner-imperialistische Rivalitäten und die Herrschaftssicherung des Systems aktiviert werden. Vor diesem Hintergrund findet am 6. und 7. Juli 2017 in Hamburg die Gipfelshow von 20 mächtigen kapitalistischen Staaten statt, kongenial ergänzt durch Alternativveranstaltungen mit vielerlei Vorschlägen einer besseren / regulierteren Organisierung des Kapitalismus und seiner doch zu schlimm gewordenen Finanzspekulation, Verschuldung, Umweltzerstörung, Rüstungs- und Kriegsproduktion. Doch auch antikapitalistisch gesinnte und revolutionär gestimmte AktivistInnen und Gruppen mobilisieren Anfang Juli zum „Gipfelsturm“, ein Ereignis, das für die Entwicklung der linken politischen Szene nicht nur in Deutschland von Bedeutung ist.