Der G20-Gipfel – eine Riesenshow demokratischer Illusionen

Es fällt den von inner-imperialistischer Konkurrenz zerrissenen und der ökonomischen Krise getriebenen kapitalistischen Staaten immer schwerer ihre Herrschaft als Gipfel der menschlichen Gesellschaftsentwicklung zu verkaufen. Doch gerade dieser Mythos der historischen Alternativlosigkeit ist eine Existenzbedingung der kapitalistischen Herrschaft. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten sollen mit der Illusion einer grundlegenden demokratischen Wandelbarkeit dieses Systems politisch integriert bzw. mit reaktionärer und nationalistischer Mobilisierung als Fußvolk für inner-imperialistische Rivalitäten und die Herrschaftssicherung des Systems aktiviert werden. Vor diesem Hintergrund findet am 6. und 7. Juli 2017 in Hamburg die Gipfelshow von 20 mächtigen kapitalistischen Staaten statt, kongenial ergänzt durch Alternativveranstaltungen mit vielerlei Vorschlägen einer besseren / regulierteren Organisierung des Kapitalismus und seiner doch zu schlimm gewordenen Finanzspekulation, Verschuldung, Umweltzerstörung, Rüstungs- und Kriegsproduktion. Doch auch antikapitalistisch gesinnte und revolutionär gestimmte AktivistInnen und Gruppen mobilisieren Anfang Juli zum „Gipfelsturm“, ein Ereignis, das für die Entwicklung der linken politischen Szene nicht nur in Deutschland von Bedeutung ist.

Die imperialistische Realität

Es kracht im imperialistischen Gebälk. „America first“, mit dieser Parole geht der US-Imperialismus unter seinem neuen Präsidenten Trump seine Konkurrenten direkt an. Das militärische Muskelspiel ist nicht neu. Schon in den vergangenen Jahrzehnten konnte die USA ihre führende Weltmachtrolle immer weniger durch ihre ökonomische Stärke, denn ihre militärische Potenz erhalten. Der sinnbildliche Dollar-Imperialismus gerät allerdings zunehmend in eine Krise, je mehr seine Konkurrenten eigene Wege gehen. Allen voran China, dessen Wirtschaftstandem mit den USA an seine Grenzen gestoßen ist. Inzwischen verfügt China über US-Staatsanleihen von mehr als einer Billion Dollar, während das Handelsbilanzdefizit der USA mit China im letzten Jahr auf fast 350 Milliarden gestiegen ist. China versucht seine Dollarabhängigkeit zu reduzieren und intensiviert mit seinen riesigen Devisenreserven den eigenen Kapitalexport. Das „Reich der Mitte“ propagiert offen seine eigenen imperialistischen Ziele unter der Parole einer „neuen Seidenstrasse“. Eigene Häfen und Militäranlagen am Horn von Afrika (Djibouti) und eine stärkere Wirtschaftsaktivität in Europa weisen den Weg dieser „Seidenstrasse“. Die Tatsache, dass China auf dem Weg zum zweitgrößten Direktinvestor der Welt hinter den USA ist und in den deutschen Außenhandelsbeziehungen schon auf Platz 1 steht, lässt BRD-Außenminister Gabriel von einer „Neuvermessung der Welt“ sprechen. Eine Neuvermessung, die auch militärisch begleitet wird. Allein die USA und China steigern ihre Militärausgaben jährlich im zweistelligen Prozentbereich. 

Groß war die Empörung beim deutschen Imperialismus, dass sich die USA beim schon stattgefundenen G-20-Finanzministertreffen im März weigerten, die üblichen Floskeln der Abschlusserklärung für Freihandel und gegen Protektionismus zu unterschreiben und stattdessen den enormen Leistungsbilanzüberschuss der BRD kritisierten. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss (2015 z.B. mehr als 250 Milliarden Euro) ist auch eine ökonomische Grundlage der Erosionsprozesse in der EU, die mit dem Austritt Großbritanniens (das 2015 ein Handelsbilanzdefizit von knapp 150 Milliarden Euro hatte) einen vorläufigen Höhepunkt gefunden haben. Gleichzeitig versucht die EU in die Lücken zu stoßen, welche die USA aufmachen (z.B. Beratung über ein Freihandelsabkommen mit Japan, welche Trump Anfang des Jahres aufkündigte) oder die von China noch nicht besetzt sind („Marshallplan für Afrika“).

Die historisch unveränderliche Weltordnung, welche Merkel und ihre Konsorten Anfang Juli in Hamburg bewerben wollen, gleicht eher einem verhüllten Trümmergebäude, zu dessen Enthüllung Lenins während des Ersten Weltkrieges geschriebene Imperialismus-Studie empfohlen sei, in der u.a. zu lesen ist: „'Interimperialistische' oder 'ultraimperialistische' Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit, und nicht in der banalen Spießerphantasie englischer Pfaffen oder des deutschen 'Marxisten' Kautsky, notwendigerweise nur 'Atempausen' zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und Weltpolitik.“ (Lenin. Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in Werke Bd. 22, S.301)

Der Gipfel und seine Alternativen

Direkt vor der Gipfelshow der imperialistischen Staaten, wollen die Reformisten auf einem „Gegengipfel“ in Hamburg alternative Politikansätze in die Diskussion einbringen. Sie wollen „partizipative und demokratische Rechte“ stärken, um die G20-Staaten zu einem Politikwechsel gegen die Verelendung und den Hunger zu motivieren. So bedauern sie in ihrer Einladung z.B. dass noch keine „globalen Regeln für eine stabile Finanzwirtschaft“ vereinbart worden sind. Schon anlässlich des Finanzministertreffens im März hatte ATTAC bemängelt, dass vom G20-Treffen „keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten sind“ und gefordert „gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen sowie eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben“. Genauso wie die „Erlassjahrkampagne“, die ebenfalls gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden Baden und für einen „fairen und demokratischen Umschuldungsmechanismus“ demonstrierte, fordern die Staatsapologeten von ATTAC vom Staat des Kapitals eine Politik zur Linderung der kapitalistischen Krisenfolgen. Es lohnt sich nicht ernsthaft mit diesen absurden und prokapitalistischen Positionen auseinanderzusetzen, über die schon Lenin in seiner Imperialismus-Studie treffend schrieb: „Bürgerliche Gelehrte und Publizisten treten als Verteidiger des Imperialismus gewöhnlich in etwas verkappter Form auf, indem sie die völlige Herrschaft des Imperialismus und seine tiefen Wurzeln vertuschen, dafür aber Einzelheiten und nebensächliche Details in den Vordergrund zu rücken versuchen, um durch ganz unernste „Reform“projekte von der Art einer Polizeiaufsicht über die Trusts oder Banken u.a. die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen abzulenken.“ (Lenin Werke Bd. 22, S.291)

Eine Auseinandersetzung mit den scheinbar konsequenteren Positionen, wie sie z.B. von den Autonomen vertreten werden, lohnt sich dagegen schon. So wird in deren Aufruf zur antikapitalistischen Demo am 6.Juli eine radikale Abgrenzung von der Gipfelshow propagiert: „Dem Gipfel wollen wir dabei ebenso entgegentreten wie dem Versuch, politische Kritik und Proteste zu einem Teil von dessen Inszenierung als demokratischer Institution zu machen.

Radikale Kritik ohne Konsequenz

Vor dem Hintergrund des personellen und theoretischen Niedergangs der autonomen Bewegung seit dem Ende der 80er Jahre, finden deren Mobilisierungen zu den Gipfelprotesten auf einem hohen Niveau statt und zeichnen sich deren Verlautbarungen durch eine bemerkenswerte verbale Radikalität aus. Statt diffuser Bündnispolitik stellen sie die Systemfrage und positionieren sich deutlich gegen den Reformismus. „Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten.“ (Demoaufruf 6.7.) „Der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal nicht wie behauptet gelöst, sondern bloß verwaltet. (...) Der G20 ist daher - nicht zuletzt auch vor der Bundestagswahl 2017 - vor allem ein Repräsentationsevent, das Legitimation durch Spektakel erzeugen soll. (...) Zugleich eskalieren die zahlreichen, systemisch bedingten Krisen des globalen Kapitalismus munter weiter...“(Aufruf zur Hafenblockade am 7.7.).

Eine radikale Ablehnung des Kapitalismus erfordert allerdings auch eine Analyse seiner Funktionsweise, seiner Widersprüche und v.a. der materiellen Basis seiner Überwindung. Und gerade an diesem Punkt zeigen sich die Grenzen der autonomen Radikalität. Statt von der gesellschaftlichen Kraft auszugehen, die der Kapitalismus geschaffen hat, auf deren warenförmig organisierter gemeinschaftlicher Produktion seine Existenz beruht und die damit letztendlich auch die Kraft zur Abschaffung des Kapitalverhältnisses hat - der Arbeiterklasse - bleiben sie subjektivistisch und diffus und damit letztendlich politisch kompatibel. So präzise die Kritik des Reformismus in den autonomen Aufrufen ist, so diffus bleibt dort das Gerede von „widerständigen Praktiken“ und „neuen Widerstandsperspektiven“. Mit keinem Wort werden Arbeiterklasse und internationaler Klassenkampf erwähnt oder Bezüge zwischen kapitalistischer (Krisen-)Entwicklung und Klassenkampfdynamik hergestellt. Wenn im Demoaufruf zu lesen ist, „Die kapitalistische Durchdringung der Welt verbindet aber auch das Terrain des Widerstandes“, so hört sich das erstmal gut an. Wenn allerdings danach geschlussfolgert wird: „Der Widerstand zum Beispiel gegen Tagebauprojekte in Kolumbien hat einen Bezug zu stadtpolitischen Kämpfen gegen das Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Hafen, das kolumbianische Kohle als Rohstoffquelle nutzt. Verwüstung und Migration durch Klimaerwärmung stehen in direktem Zusammenhang mit Kämpfen um Bleiberecht. Die Verknüpfung von kapitalistischen Verwertungsinteressen lässt sich aufzeigen, kritisieren und politisch angreifen.“, so wird damit nicht das Terrain des internationalen Klassenkampfes skizziert, sondern die alte Praxis von Bürgerinitiativen (die letztendlich nur demokratisch und staatsorientiert sein können). Es muss uns um die Aufhebung der kapitalistischen Verhältnisse und nicht um ihre politische Kritik gehen! Da der autonome „Antikapitalismus“ den letzten Schritt zum proletarischen Klassenkampf nicht gehen will, bleibt er selbst auf der Ebene bürgerlicher Politik und wird die von ihm propagierte „soziale Revolution“ zur hohlen Phrase.

Die kommunistische Perspektive 

Es ist das Verdienst des Marxismus die Triebkräfte der gesellschaftlichen Entwicklung analysiert, den Kapitalismus in seiner historischen Rolle eingeordnet, und den Gang des proletarischen Klassenkampfes vorgezeichnet zu haben. Das Auftreten der Arbeiterklasse auf dem gesellschaftlichen Schlachtfeld, seine Formierung zur historischen Partei wurden von Marx und Engels schon theoretisch erkannt und praktisch unterstützt, als der Kapitalismus noch in seiner historisch fortschrittlichen Phase war. Sie haben den Weg des unabhängigen Klassenkampfes aufgezeigt und aus den Erfahrungen des realen Kampfes (z.B. der Pariser Kommune) die Notwendigkeit der gewaltsamen Machtergreifung und diktatorischen Herrschaft des Proletariats abgeleitet. Die zugespitzten Bedingungen des Klassenkampfes im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, die Lenin treffend analysierte, haben die Notwendigkeit der Verteidigung der marxistischen Lehren gegen den Opportunismus auf die Tagesordnung gesetzt. Der revolutionäre Klassenkampf gegen den Kapitalismus ist ein langwieriger historischer Prozess. Weder die vielfältigen Revisionsversuche des Marxismus noch die zahllosen opportunistischen Verrätereien haben den auf dem Boden des Kapitalismus selbst entstehenden Klassenkampf beseitigen können. Die historische Partei der Arbeiterklasse hat sich nach dem Verrat der Sozialdemokratie die Form der zur Kommunistischen Internationale zusammengeschlossenen Parteien gegeben. Nach der stalinistischen Konterrevolution war es die prinzipienfeste theoretische und praktische Arbeit der italienischen kommunistischen Linken, welche die Grundlage für das Wiederentstehen der Klassenpartei in Verbindung mit dem proletarischen Kampf in der Endphase des Zweiten Weltkrieges in Italien darstellte. Mit der einheitlichen Internationalen Kommunistischen Partei erschien die historische Partei der Arbeiterklasse wieder auf dem Schlachtfeld. Diese Kontinuität der realen Klassenpartei lebendig zu halten und aus dem organisatorischen Kern eine wirkungsmächtige Weltpartei zu entwickeln, ist heute die Hauptaufgabe.

Auch wenn heute die Übermacht der reformistischen, demokratischen und selbst wieder faschistischen Apologeten des kapitalistischen Systems schier erdrückend ist, so bringt dieses System selbst immer wieder die Risse hervor, in denen Teile der Klasse anfangen, für ihre Interessen zu kämpfen und nach Alternativen zu suchen. Es ist unsere Aufgabe, diese Kämpfe zu fördern, zu erweitern und den roten Faden des historischen Klassenkampfes aufzunehmen. Nur so kann der reichhaltige Erfahrungsschatz des Kampfes unserer Klasse genutzt und eine Perspektive jenseits subjektivistischer Projektemacherei und systemkonformen politischen Spektakels ergriffen werden.

Vorwärts mit der Internationalen Kommunistischen Partei!

Juni 2017