Existiert heute eine “faschistische Gefahr”?

Der Wahlsieg des sogenannten Pols der Freiheiten und der folgende Regierungseintritt der Alleanza Nazionale im Laufe des Jahres 1994 hat die bürgerliche Linke dazu gebracht, den militanten Antifaschismus wiederzuentdecken. Schon am darauf folgenden Tag der schweren Wahlniederlage des März ´94 hatte die bürgerliche Linke, an erster Stelle “il manifesto”, eine Mobilisierung zur Verteidigung der Demokratie lanziert, dazu einladend, in Massen an den Feierlichkeiten des 25. April teilzunehmen. In den letzten Monaten wurden Debatten und Stellungnahmen mit lautem Trommelschlag fortgeführt und alles lässt erahnen, dass 1995, zufällig der 50. Jahrestag der “Befreiung”, eine Gelegenheit für eine Mobilisierung im großen Stil sein wird.

Die Ausgangsvoraussetzung der bürgerlichen Linken ist die entschiedene Antithese zwischen Faschismus und Demokratie: die Demokratie ist für sie ein oberstes Gut, für das jedermann, Bürger oder Proletarier, kämpfen muss, um es zu schützen, wohingegen der Faschismus von ihnen als ein autoritäres und reaktionäres Regime verstanden wird, das vor 50 Jahren durch die Resistenza besiegt wurde und das jetzt wieder aufzuerstehen droht. In so einer Sichtweise verschwindet jegliche Klassenanalyse des Faschismus; es wird eine reduzierte Sichtweise vom Faschismus als ein autoritäres Regime, die Freiheit ablehnend, eingenommen und man idealisiert stattdessen die bürgerliche Demokratie, indem man versucht, das kapitalistische Wesen vom Faschismus und von der Demokratie zu verbergen, beides verschiedene Formen bürgerlichen Regimes, die sich nach den Erfordernissen der herrschenden Klasse abwechseln, aber mit einer fortaufenden Faschisierung der Demokratie – was wir als “gepanzerte Demokratie” bezeichnet haben.

Die revolutionären Kommunisten haben immer die substantielle Kontinuität zwischen Faschismus und Demokratie angeprangert: wir haben beispielsweise 1946 geschrieben: “die selbe Tatsache, dass die heutigen bürgerlichen Eliten überwiegend nicht imstande waren, die Notwendigkeit zu erkennen, den Faschismus mit einer Phase von Diktatur und politischem Terror zu beseitigen, zeigt, dass zwischen Faschismus und ihnen hier kein historischer und politischer Widerspruch besteht – wie die Bewertung, die anhand der marxistischen Leitlinien gemacht wurde, lehrt; dass der Faschismus in seinen Resultaten historisch nicht von Seiten bürgerlich-politischer oder kollaborierender Strömungen beseitigt werden kann; dass die Antifaschisten von heute, unter der Maske der sterilen und impotenten Negation, die Nachfolger und Erben vom Faschismus sind und passiv zur Kenntnis nehmen, dass die faschistische Periode das soziale italienische Ambiente bestimmt und verändert hat“.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Elemente von Kontinuität zwischen dem Mussolini-Regime und der Republik von 1946 hervorzuheben. Eine der am häufigsten wiederkehrenden Prahlereien, mit denen sich die antifaschistischen Demokraten rühmen, ist die der vermeintlichen Errichtung des so genannten Sozialstaates, ein Staat, der sich um das Wohlergehen von all seinen Staatsbürgern sorgen würde und daher nicht mehr ein Instrument der herrschenden Klasse wäre.

Diese Konstruktion hätte ihrer Meinung nach ihre Grundlage in der Verfassung von 1948, eine regelrechte Bibel für die Antifaschisten und in erster Linie für die Parteien der Linken. Die geschichtliche Wahrheit ist jedoch eine komplett andere: der Faschismus hatte, durch die Realisierung von einer Reihe von Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, die Instrumente für einen Wohlfahrtsstaat schon vorbereitet, der, wie wir in mehrfachen Gelegenheiten wiederholt haben, nur ein Instrument zur Konservierung des kapitalistischen Regimes ist.

Die konkreten Maßnahmen, die durch das Regime ergriffen wurden (Familienunterstützung etc.), bildeten keine empirischen, zufälligen Instrumente sondern wurden integraler Bestandteil der Konzeption des Staates, besonders des Faschismus, eine Konzeption, die viele Berührungspunkte mit jener der demokratischen Antifaschisten hat. Die faschistische Konzeption des “Sozialstaates” taucht in Texten wie “Carta del lavoro” (Charta der Arbeit) und “Programma di Verona” der faschistischen Republik von Salò auf, die sich bezeichnenderweise “Repubblica Sociale” nannte. Es ist bekannt, dass der Artikel 1 der Verfassung von 1948 festlegt, dass “Italien eine demokratische Republik ist, die auf der Arbeit basiert”, aber bedeutsam ist der Fakt, dass der Artikel 9 des Programms von Verona folgendermaßen erklärte: “Basis der Sozialen Republik und sein primärer Gegenstand ist die Handarbeit, die technische und die intellektuelle Arbeit, in all ihren Erscheinungen”. Einfach Zufall? Selbstverständlich nicht! Und die Ähnlichkeit zwischen den Artikeln 41 und 42 der italienischen Verfassung und dem Artikel 10 des Programms von Verona ist nicht einfach ein Zufall. Für den Artikel 41 der Verfassung “ist die Privatinitiative in der Wirtschaft frei. Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Gesellschaft oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt, betätigen.” Der Artikel 42 rezitiert dagegen: “Das Privateigentum wird durch Gesetz anerkannt und gewährleistet, welches die Arten seines Erwerbes, seines Genusses und die Grenzen zu dem Zweck regelt, seine sozialen Aufgaben sicherzustellen und es allen zugänglich zu machen”. Nun, der Artikel 10 vom Programm von Verona bestimmt folgendes: “Das Privateigentum, Ertrag der Arbeit und der individuellen Ersparnis, Ergänzung der menschlichen Persönlichkeit, wird durch den Staat garantiert. Es darf aber andere Menschen nicht physisch oder moralisch schädigen durch die Ausbeutung von ihrer Arbeit”.

Die Republik von ´46 hat sich nicht darauf beschränkt, gleichwohl, die programmatischen Prinzipien der Republik von Salò zu kopieren; schlimmer noch: die grundsätzliche Basis der faschistischen Gesetzgebung wurde vom Amt an den neuen demokratischen Staat übertragen und in großen Teilen ist sie noch heute in Kraft, vom Zivilrecht bis zum Strafrecht (das berüchtigte Rocco-Gesetz, benannt nach dem Justizminister Rocco unter Mussolini), von der scholastischen Ordnung bis zur Gesetzgebung über die Bergwerke etc.

Und es hat sich nicht nur darum gehandelt, dass Gesetze aus den 20 Jahren Fachismus in Kraft geblieben sind, sondern komplett anders; die vollständige faschistische Herrschaftsform wurde geerbt in all den lebensnotwendigen Gebieten der ökonomischen und sozialen Organisierung: von den Sozialversicherungen zur Bankenorganisation, vom Staatsinterventionismus in die Ökonomie zur “nationalen” Rolle der Gewerkschaften. Insbesondere der Staatsinterventionismus in die Ökonomie nutzt die Instrumente aus den 20 Jahren Faschismus;

Der Staat kontrollierte in der Tat – hauptsächlich durch die IRI (Institut für die Rekonstruktion/Wiederaufbau der Industrie, typische Kreierung des faschistischen Dirigismus) – das Radio, die Eisenindustrie, das Transportwesen, die Petrochemie; das Kreditsystem wurde durch die Zentralbank unter die Kontrolle des Staates gestellt und ihre Kontrolle über das Währungssystem unter Anwendung des Bankengesetzes von 1936 (heute nicht mehr in Kraft aus Gründen, die absolut nichts mit dem Antifaschismus zu tun haben). Und doch bestreiten die reformistischen Verräter diese Tatsachen! Mit gutem Recht könnte unsere Partei erklären: “Nieder mit der bürgerlichen Republik, nieder mit ihrer Verfassung”.

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Jemand, der die historischen Fakten nicht negieren kann, könnte auf diesen Punkt abzielen: “Das, was ihr behauptet, ist richtig, aber während das faschistische Regime die grundlegenden Freiheiten nicht toleriert hat, wie die Freiheit des Wortes, der Presse, die gewerkschaftliche Freiheit, der politische Pluralismus usw. werden diese durch die Demokratie gewährleistet, und zumindest darin drückt sich ein grundsätzlicher Bruch mit dem faschistischen Totalitarismus aus.” Ein derartiger Einwand hat nur unter der Voraussetzung Sinn, dass sich die Analyse auf die formal-juristischen Aspekte der politischen Fragen beschränkt, aber der Marxismus hat seit mehr als einem Jahrhundert die Mythologie zerstört, mit der sich die Bourgeoisie verkleidet hat und hat die Unwahrheit der schönen Worte über Freiheit, Gleichheit usw. bewiesen. Der Mechanismus der Eingliederung der Gewerkschaften in den Staat kann mit Leichtigkeit beweisen, wie, in Anbetracht einer faktischen juristischen Differenz zwischen Faschismus und Demokratie (wie bekannt ist, ist die gewerkschaftliche Organisierung in den demokratischen Ländern frei), hier weitaus mehr substantielle Übereinstimmung in den Fakten vorhanden ist. Der Faschismus hatte den Gewerkschaften die Rechtspersönlichkeit zugestanden, um deren Funktion besser zu besiegeln, die ihr vom Regime zugewiesen wurde, öffentlich-rechtliche Vereinigungen mit nationaler Ausrichtung; um die rechtliche Anerkennung zu bekommen, mussten sie Fürsorgeabsichten, moralische und völkische Bildung und Erziehung der Mitglieder und außerdem eine Schutzabsicht der ökonomischen Interessen der Mitglieder verfolgen:

die Führung der faschistischen Gewerkschaften, musste darüber hinaus Garantien für “die Leistungsfähigkeit, die Moral und die Sicherung des nationalen Vertrauens” geben. Es handelte sich letztlich, auch formal, um Staatsgewerkschaften, die gegenüber den bewussteren Teilen der Arbeiter eine lächerliche oder gar keine Glaubhaftigkeit hatten. Die aktuellen Gewerkschaften sind hingegen juristisch gesehen private Vereinigungen auf freiwilliger Basis; es stimmt, dass die Verfassung von 1948 es vorsieht, dass die Gewerkschaften, die sich eintragen lassen, eine juristische Person werden, aber die post-faschistischen Gewerkschaften haben sich nicht eintragen lassen , deshalb sind sie formell, wie gesagt, private Vereinigungen ohne juristische Persönlichkeit.

De facto aber verhalten sie sich wie “nationale” Gewerkschaften genau wie ihre faschistischen Ebenbilder: sie nehmen ökonomisch an den politischen Wahlen teil, sind in den Regierungsstrukturen eingebunden (CNEL/nationaler Rat der Wirtschaft und der Arbeit, Verwaltungsrat der öffentlichen Behörden, Arbeitsbeschaffung etc. und demonstrieren in jeder Gelegenheit, dass ihnen das Schicksal der nationalen Ökonomie und Produktion und allgemein das des “Vaterlandes” am Herzen liegt. Im aktuellen System hat sich das korporatistische Dreieck Regierung-Unternehmensverbände-Gewerkschaften konstituiert, in welchem der Staat sich formell wie ein Schiedsrichter zwischen den “rivalisierenden Trägern unterschiedlicher Interessen” stellt. Dieser Mechanismus, den wir in diesen Jahren schon viele Male in Aktion gesehen haben, und der sich jedes Mal als eine kolossale Maschine herausgestellt hat, um die Arbeiter aufs Kreuz zu legen (siehe das Abkommen vom Juli 1993 auf Kosten der Arbeit), ist ein Vermögen, das vom Mussolini-Regime an das demokratische System vererbt wurde.

Hier sind sogar die Soziologen weitsichtig, in ihrer Sprache wird der Begriff “demokratischer Neokorporatismus” häufig benutzt, ein Begriff, mit dem die westlichen politischen Systeme der Nachkriegszeit beschrieben werden. Aber das, was mit dem Begriff “Neokorporatismus” bezeichnet wird, ist der alte faschistische Korporatismus, transformiert mit Hilfe der Arbeit von Schminke, Arbeit die sich dem formell unabhängigen Charakter der gewerkschaftlichen Vereinigungen bedient, um das Ziel, die gesellschaftliche, kapitalistische Ordnung zu konservieren, besser zu erreichen. Und dieser Unterschied – zumindest bis zu diesem Moment – hat sich für den Kapitalismus als wirkungsvoll herausgestellt, die Tatsache, dass die aktuellen Gewerkschaften unter den Massen ein Ansehen genießen, wenn auch sinkend, was die faschistischen Gewerkschaften sicher nicht von sich behaupten konnten. Diese betreiben Täuschungsmannöver, um die Massen für klassenübergreifende Ziele zu mobilisieren, vom Kampf gegen die Mafia bis zu dem für die steuerliche Gerechtigkeit oder für die Verteidigung der Demokratie etc.: das heißt, sie beschäftigen sich mit allem, außer für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter zu kämpfen; sie verhalten sich daher wie “nationale” Gewerkschaften. Die Konsequenz ist, dass die Auslöschung von jeglicher Klassenfunktion der Gewerkschaft und ihre Einordnung in den Staat, was in Italien das erste Mal vom Faschismus durchgeführt wurde, vom demokratischen System fortgesetzt wird.

Bis zu diesem Punkt gibt es wenig hinzuzufügen über die anderen formellen Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie. Das proklamierte Mehrparteiensystem reduziert sich auf ein rein mystifiziertes Element: alle bestehenden Parteien auf der bürgerlichen Arena berufen sich auf dieselben liberaldemokratischen Prinzipien, die Unterschiede zwischen den Parteien bestehen im Detail, in den propagandistischen und wahltaktischen Manövern der Parteiführer. Man könnte deshalb von einer bürgerlichen Einheitspartei sprechen, die in unterschiedliche Strömungen unterteilt ist (streitsüchtig untereinander, aber alle vereint in der heiligen Erfurcht vor den bürgerlichen Werten des Vaterlandes, des Eigentums, der Familie, in der “Einhaltung der internationalen Allianzen” etc.). Was gibt es dann über die heilige bürgerliche Freiheit zu sagen? Wodurch sind die Pressefreiheit und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wenn das erforderliche Kapital für die Erstellung einer Zeitung, für ein Radioprogramm oder einen Fernsehsender so hoch ist, dass dies nur für eine sehr beschränkte Gruppe von Kapitalisten möglich ist? All das ist nichts als eine Bestätigung dafür, was wir unmittelbar nach dem Krieg geschrieben haben: “der laufende Krieg ist von den Faschisten verloren aber vom Faschismus gewonnen worden”, das heisst, dass die reale Herrschaftsform, die sich nach dem 2. Weltkrieg herstellte, zweifellos faschistisch ist. Diese Entwicklung zu verstehen, ist nur möglich mit der Anwendung wissenschaftlichen marxistischen Analyse. Nach der Theorie des historischen Materialismus sind die ökonomischen Verhältnisse und die Produktionsverhältnisse der Grund der politischen Ereignisse und des gesamten Überbaus von Meinungen und Ideologien in den verschiedenen Epochen und in den verschiedenen Gesellschaftstypen. Mit dem ökonomischen Phänomen des monopolistischen und imperialistischen Kapitalismus, von Lenin in seinem Klassiker “der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” beschrieben, taucht die Phase der modernen Welt auf und geht danach dazu über, den klassischen Liberalismus durch einen neuen totalitären und faschistischen politischen Überbau zu ersetzen. Der monopolistische Kapitalismus benötigt in der Tat einen Staatsapparat, der seinen Erfordernissen entspricht, und die Form des minimalen Staates und der maximalen individuellen Freiheit (Grundpfeiler des freiheitlichen Gedankens) musste mit dem Zusammentreffen mit einer gestiegenen Notwendigkeit der Regulation der ökonomischen und finanziellen Phänomene dem Übergang zu einer derartigen politischen Form weichen.

In allen heutigen Regimen finden wir ein Niveau der staatlichen Intervention; sie forcierte eine Einordnung der Gewerkschaften in den Betriebsmechanismus des Staates parallel zur totalen Aufgabe von jeglicher Klassenautonomie, die Existenz von Fürsorge- und Vorsorgemaßnahmen für die Arbeiter verbunden mit der systematischen Benutzung eines außerordentlichen Apparates der Massenpropaganda, sprich: all das ist schon erfolgreich erprobt worden, das erste Mal im faschistischen Italien und im nationalsozialistischen Deutschland. In diesem Sinne kann man deshalb sagen, dass es unangebracht ist, von einer faschistischen Gefahr zu sprechen: der Faschismus als Herrschaftsform, durchgesetzt vom Kapitalismus in der imperialistischen Epoche ist schon Realität, und weder seit heute, noch nur in Italien. Ist es aber möglich, von “faschistischer Gefahr” zu sprechen und unter Faschismus ein Regime von offenem Staatsterrorismus zu verstehen, von expliziter Illegalisierung jeglicher proletarischen Organistation etc.? Um auf diese Frage zu antworten, ist es gut zu klären, was der Terror, die Repression und grundsätzlich die Klassengewalt ist, die in dem Zusammenhang ausgeübt wird, in dem die beherrschte Klasse den Kopf hebt und sich gegen ihr Schicksal als ausgebeutete Klasse erhebt. In Italien hat in den 20er Jahren die schreckliche Situation der auf den 1. Weltkrieg folgenden Krise zu enorm starken Klassengegensätzen geführt, die die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft gefährdet hatten. Der faschistische Terrorismus wurde, in solch einem Kontext, benutzt um einem Proletariat den Todesstoß zu versetzen, dem es nicht gelungen ist, den revolutionären Angriff gründlich durchzuführen, aber das der bürgerlichen Macht in einer relativ nahen Zukunft den entscheidenden Stoß hätte versetzen können. Der Staatsterrorismus, der von den Faschisten nach der Machtübernahme benutzt wurde, vervollständigte die Arbeit der schwarzen (faschistischen) Banden. Im Gegensatz dazu zeigt die historische Erfahrung, dass wenn sich das Proletariat von seinem historischen Ziel entfernt und nur als Klasse für das Kapital lebt, spricht: wenn die realen Kämpfe marginalisiert werden (das ist beispielsweise in der aktuellen Situation der Fall), der Staat es bevorzugt, die Möhre der Toleranz zu benutzen und lieber von einer Repression präventiven Typs Gebrauch zu machen (vor allem durch die Arbeit der opportunistischen Parteien und Gewerkschaften) als von einer Repression militärischen Typs.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass der selbe demokratische Staat in “heißeren” Perioden nie den Gebrauch von brutalerer Gewalt verschmäht hat: die Gewehrkugeln von den demokratischen Bullen in Italien zum Beispiel haben von der Nachkriegszeit bis in die 70er dutzende von Proletarier zur Strecke gebracht. Wenn sich heute diese Tatsachen weniger häufig ereignen, dann nicht, weil der bürgerliche Staat toleranter geworden wäre, sondern weil Streiks und Versammlungen weniger sind und grundsätzlich durch die Gewerkschaftsbonzen kontrolliert werden; sie spielen sich deshalb normal in geordneter Weise ab, befriedet und zivil. Es ist sicher, dass, wenn das Proletariat wieder anfangen wird, mit klassenkämpferischen Inhalten und Methoden zu kämpfen, die Repression des demokratischen Staates antworten wird. Gleichfalls ist sicher, dass wenn das Proletariat seinen revolutionären Weg wiederaufnehmen wird, geführt durch seine Partei, die Schlägerbanden antworten werden, unwichtig ob in schwarzem, braunem oder sonstwie-farbigem Hemd, um zu versuchen den Weg zu versperren und es wird eine neue “starke Regierung” herauskommen, geführt von einigen neuen “Menschen der Vorsorge”. Die Proletarier müssen sich deshalb sofort auf diese neue Perspektive vorbereiten, mit entsprechender Enschlossenheit Faschisten und Demokraten bekämpfen, mit Kraft und Entschlossenheit für die Zerstörung des Ausbeutungssystems, welches Faschismus und Demokratie produziert, kämpfen: das kapitalistische System. Dieses Ziel wird sich aber nur unter der Leitung der revolutionären kommunistischen Partei erfüllen, von jener Partei, die durch die harte und zähe Arbeit der Restauration der marxistischen Theorie geformt/geschmiedet wurde, die ohne Atempause den bürgerlichen Staat und seine opportunistischen Anhängsel aufgedeckt und bekämpft hat.

Juni 2016 (Übersetzt aus dem Italienischen: "esiste oggi un pericolo fascista", il programma comunista 01/1995)

Internationale Kommunistische Partei