Zugpersonal in Deutschland: Befriedet bis 2020! Nachtrag zum Streik vor einem Jahr

In der Ausgabe 4/2015 von unserer Zeitung (Il programma comunista) berichteten wir über den Streik der Lokführer und Zugbegleiter in Deutschland, der „so viel öffentliche Aufmerksamkeit und so eine breite bürgerliche Hetze erfahren [hat, wie] kaum ein Arbeitskampf in Deutschland ... in den letzten zehn Jahren“1. Und wir beobachteten „es mit großem Interesse und Sympathie, wie sich ein Teil der Arbeiterklasse in Deutschland seiner Kraft bewusst wird, für seine Interessen kämpft und dafür in großen Teilen der Klasse Zustimmung und Unterstützung erntet: weil trotz der Hetze von Unternehmen und dem Staat, den Medien und den bürgerlichen Politikern den Angriffen des Kapitals und der eigenen Ohnmacht etwas entgegengesetzt wird“.

In unserer Bewertung des Arbeitskampfes stand die Tatsache im Vordergrund, „dass die Streiks eine positive Dynamik auf andere Kämpfe entfaltet haben“ und sich die „Arbeiter ... ihrer Kampfkraft wieder stärker bewusst [werden] und ... selbstbewusster für ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen im Zusammenstoß mit dem Kapital [kämpfen]“. Gleichzeitig haben wir vor falschen Illusionen gewarnt und deutlich gemacht, dass Spartengewerkschaften wie die GDL „keine grundsätzliche organisatorische Alternative zu den DGB-Gewerkschaften zur Vorbereitung neuer Klassenkämpfe“ sind. Nun kam es am 1. Juli 2015 zu einer Einigung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) und wir wollen heute, mit einem Jahr Abstand, auf das Thema zurückkommen, um die Probleme und das Ergebnis dieses Kampfes und seine Konsequenzen auf eventuell zukünftige Arbeitskämpfe genau zu untersuchen.

Die GDL trat mit dem Ziel an, einen eigenen Tarifvertrag in Abgrenzung zur unternehmerfreundlichen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abzuschließen – vor allem um eine Reduzierung der Arbeitszeit und eine tarifliche Begrenzung der Überstunden sowie Lohnerhöhungen durchzusetzen. Außerdem ging es darum zu verhindern, dass das Tarifeinheitsgesetz bei der DB Anwendung findet, welches erst 2015 von Regierung, Kapital und der Mehrheit der DGB-Gewerkschaften durchgesetzt wurde und in einem Betrieb nur noch der größten Gewerkschaft erlaubt, Tarifverträge abzuschließen und deshalb für kleinere Gewerkschaften ein faktisches Streikverbot bedeutet.

Trotz ihres entschlossenen Arbeitskampfes ist es der GDL nur sehr begrenzt gelungen, ihre Forderungen durchzusetzen...

Ab 1. Juli 2015 gab es für das fahrende DB-Personal 3,5 Prozent mehr Lohn, weitere 1,6 Prozent kamen ab 1. Mai 2016 hinzu – das entspricht komplett dem Tarifvertrag, den die EVG bereits abgeschlossen hatte. Immerhin konnte durchgesetzt werden, dass Lokrangierführer künftig die gleiche Bezahlung wie alle übrigen Lokführer bekommen. Die wöchentliche Regelarbeitszeit für das gesamte Zugpersonal sinkt von 39 auf 38 Stunden – allerdings erst ab 1. Januar 2018! Auf der anderen Seite ist die GDL bereits während des Arbeitskampfes nach und nach von ihrer ursprünglichen Forderung von zwei Stunden abgerückt. Die Anzahl der Überstunden im Jahressaldo wurde offiziell auf 80 beschränkt und bestehende Überstunden sollen abgebaut werden: jedoch können „Angebote“ zu „freiwilliger“ Mehrarbeit nach wie vor angenommen werden – hier hat sich die Bahn ein Schlupfloch gesichert.

Die Bahn hat sich darüber hinaus verpflichtet, bis Ende 2020 das Tarifeinheitsgesetz im Konzern nicht anzuwenden und somit der GDL, zumindest formell, zu erlauben, für alle ihre Mitglieder eigenständig Tarifverträge abschließen zu können (gleichzeitig hat die Bahn noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an unterschiedlichen Tarifverträgen hat!).

...der Preis für das wenige ist hoch

Während die Laufzeit des Tarifvertrages bis zum 30. September 2016 gilt (also bis dahin Friedenspflicht bzw. Streikverbot), hat die GDL darüber hinaus de facto ein Stillhalteabkommen bis 2020 geschlossen, dass sie zwingt, eine einseitig durch die Arbeitgeber angerufene Schlichtung zu akzeptieren. Da während einer derartigen Schlichtung die Friedenspflicht herrscht, müsste die GDL zur Durchführung eines Arbeitskampfes zunächst die Annahme eines Schlichterspruches verweigern, womit sie sich ein erhebliches Akzeptanzproblem in der Öffentlichkeit schaffen würde (auch hinsichtlich ihrer Mobilisierungsfähigkeit). Nicht umsonst fordern besonders Unternehmerverbände die gesetzliche Einführung von Zwangsschlichtungen. Ein entschlossener Arbeitskampf seitens der GDL ist also vor 2020 unwahrscheinlich.

Fazit:

Die Streiks selber, die Kampfbereitschaft der Kolleg/innen und das sich-bewusst-werden über die eigene Stärke sind wichtige Erfahrungen, die unsere Klasse in dem Arbeitskampf machen konnte; auch außerhalb des DB-Konzerns fand dieser Kampf eine große Resonanz und es gab eine Debatte und eine breite Solidarisierung innerhalb der Arbeiter/innenklasse.

Allerdings, zeigt dieser Arbeitskampf – und auch das ist eine wichtige Erfahrung – einmal mehr die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften – von den DGB-Gewerkschaften bis hin zu den teils etwas kämpferischeren Spartengewerkschaften. Forderungen können mal mehr, mal weniger durchgesetzt werden, abhängig von den Kräfteverhältnissen. Die Regime-Gewerkschaften zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie Kämpfe von vornherein befrieden oder freiwillig darauf verzichten, ihr wichtigstes Kampfmittel – den Streik – anzuwenden und sich einen Maulkorb verpassen lassen wie die GDL dies getan hat.

Dass der Arbeitskampf bei der Bahn befriedet werden konnte, liegt nicht am „schlechten Verhandlungsgeschick“ der GDL, wie in manchen Flugblättern behauptet wurde – eine sehr naive Vorstellung! Es liegt an der grundsätzlichen Ausrichtung der GDL als staatstragende Gewerkschaft. Deren Ziel ist es nicht gewesen, einen Sektor der Klasse zur ökonomischen Verteidigung zu organisieren, deren Kampfbereitschaft und -Kraft zu steigern, das maximal Mögliche gegenüber dem Kapital durchzusetzen und noch weniger das Lohnverhältnis in Frage zu stellen – sondern im Vordergrund stehen das organisatorische Eigeninteresse und der Versuch, sich gegenüber dem Staat und dem Kapital als Verhandlungspartner anzubiedern. Die GDL hat sich nach außen als Interessenvertreterin all derer dargestellt, die von der offensichtlichen Kumpanei der EVG angeekelt sind: als Anwalt der kämpferischen und selbstbewussten Eisenbahner/innen, hat ein paar Brotkrümel mehr herausgeholt und vielleicht sogar das Konglomerat DB und EVG zu einem minimal höheren Tarifergebnis gezwungen, was sie dann als ihren Verdienst ausgegeben hat. Aber sie hat sich am Ende wie eine staatstragende Gewerkschaft verhalten und die ihr zugeteilte Rolle eingenommen: die kämpferischeren Arbeiter/innen zu disziplinieren, zu integrieren und die Kämpfe für die nächsten 5 Jahre zu befrieden.

Wir schrieben in unserem Artikel vor einem Jahr: „Hierzu muss sich das Proletariat neue langfristige Verteidigungsstrukturen schaffen, unabhängig von den staatstragenden, traditionellen Gewerkschaften. Diese Strukturen können nicht künstlich geschaffen werden, sondern nur Resultat von konkreten Kämpfen und von der Wiederaufnahme des Klassenkampfes gegen das Kapital sein; dies ist jedoch noch ein langer Weg.“ Unsere Aufgabe wird es sein, die Kämpfe auf ihrem Weg zu begleiten, mit dem perspektivischen Ziel sie zu lenken und, wenn möglich, sich an ihre Spitze zu stellen. Gerade deshalb ist die weltweite Verankerung der revolutionären Partei, von unserer Partei, dringender denn je.

1“Zugpersonal in Deutschland zieht Notbremse – eine Einschätzung des aktuellen Arbeitskampfes” (in deutsch auf unserer Internetseite), in italienisch: Il programma comunista, n.4/2015

 

Internationale Kommunistische Partei